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Millionen-Entscheide an Gemeindeversammlungen – ist das noch zeitgemäss?

26 Millionen Franken ausgeben, oder nicht. Darüber entscheidet die Bevölkerung der Gemeinde Gachnang im Kanton Thurgau. Allerdings stimmt nur die Schulgemeindeversammlung über den Erweiterungsbau der Schule ab. Eine Abstimmung an der Urne gibt es nicht zwingend.

23.02.2018 / 15:00 / von: cde
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Die Gemeinde Gachnang entscheidet über den Erweiterungsbau der Schule. (Bild: RADIO TOP/Caroline Dettling)

Die Gemeinde Gachnang entscheidet über den Erweiterungsbau der Schule. (Bild: RADIO TOP/Caroline Dettling)

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Der Erweiterungsbau der Schule in Islikon auf dem Gemeindegebiet Gachnang kostet 26 Millionen Franken. Kürzlich hat der ganze Kanton Thurgau über denselben Betrag abgestimmt, wie nun die Schulgemeindeversammlung Gachnang. Allerdings hat dort eine Urnenabstimmung stattgefunden. Dass die Schulgemeinde Gachnang so einen wichtigen Entscheid nur an der Schulgemeindeversammlung fällt, findet der Politologe Bruno Eberle höchst fragwürdig: «Wenn an der Schulgemeindeversammlung genügend Stimmen zusammen kommen würden, wäre es kein Problem. Nur zeigt die Erfahrung, dass Schulgemeindeversammlungen nicht sehr gut besucht sind.»

In anderen Gemeinden und Städten gibt es einen Höchstbetrag für Investitionen, bei denen es zwingend eine Urnenabstimmung braucht. In der Stadt St.Gallen unterliegen Investitionen ab 15 Millionen Franken dem obligatorischen Referendum. In der Gemeindeordnung von Gachnang gibt es jedoch keine solche Regelung. Laut dem Schulpräsidenten Sven Bürgi wäre es auch übertrieben, dies nun anzupassen: «Abstimmungen über derart hohe Beträge sind äusserst selten.»

Auch nicht alle Politologen zweifeln das Vorgehen in der Schulgemeinde Gachnang an. Marc Bühlmann sagt: «Wenn das Thema bewegt, dann kommen auch an einer Schulgemeindeversammlung genügend Stimmen zusammen.»

Der RADIO TOP-Beitrag zum Thema:

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Die Schulgemeindeversammlung stimmte dem Baukredit über 24.65 Millionen Franken zu. Baubeginn des Neubaus der Schule ist für Ende 2018 vorgesehen.

 

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Sven Bürgi
am 27.02.2018 um 15:49
Die Schulgemeinde von Gachnang hat sich an der Schulgemeindeversammlung vom 24. Februar 2018 klar gegen eine Anpassung der Gemeindeordnung ausgesprochen. Auch zukünftig werden teure Sachgeschäfte nicht der Urnenabstimmung unterstellt. Somit kann die Eingangsfrage dieses Artikels verneint werden. Letzlich muss jede Schulgemeinde oder Gemeinde für sich entscheiden, welche Geschäfte der Urnenabstimmung zu unterstellen sind. Wie der Politologe Marc Bühlmann im Radiobericht richtig festgestellt hat, ziehen wichtige Sachgeschäfte genügend Stimmberechtigte an. So mit 384 anwesenden Stimmberechtigen auch in Gachnang.