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Mutmasslicher Thurgauer Wahlbetrüger ermittelt

Nach der mutmasslichen Wahlfälschung bei den Grossratswahlen im Kanton Thurgau wurden nur 129 Sitze genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun ermittelt, dass dieser Sitz der GLP gehört. Und, sie hat einen Verdächtigen gefunden.

26.06.2020 / 15:14 / von: psc
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Seit Anfang April wurde von der Staatsanwaltschaft nach dem mutmasslichen Wahlbetrüger gesucht. (Bild: keystone/Gaetan Bally)

Seit Anfang April wurde von der Staatsanwaltschaft nach dem mutmasslichen Wahlbetrüger gesucht. (Bild: keystone/Gaetan Bally)

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Bei den Grossratswahlen im Kanton Thurgau vom 15. März ist es zu Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gekommen. In der Stadt Frauenfeld sollen zahlreiche Stimmen der GLP absichtlich der SVP gutgeschrieben worden sein, so der Vorwurf der Grünliberalen. In einem Bericht kommt die Generalstaatsanwaltschaft nun zum Schluss, dass minimal 86 und maximal 99 Wahlzettel der GLP vernichtet und durch Wahlzettel der SVP ersetzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft hat am 2. April ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Nun hat sie aber den mutmasslichen Wahlfälscher gefunden, wie sie in einer Mitteilung schreibt: Seit dem 12. Juni ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine namentlich bekannte Person. Aus Persönlichkeitsschutzgründen können keine weiteren Angaben zur beschuldigten Person gemacht werden. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die neusten Erkenntnisse in den Ermittlungen zum Wahlbetrug, im Beitrag von RADIO TOP:

audio

Im Beitrag von TELE TOP äussert sich unter anderem der GLP-Fraktionspräsident Ueli Fisch:

video

Aufgrund dieser bisherigen Ermittlungsergebnisse beantragt das Büro des Grossen Rates, dass der 130. Sitz nun genehmigt wird. Wegen der Wahlpanne wurden bisher nur 129 Sitze genehmigt. Dies soll an der nächsten Sitzung des Rats am 1. Juli stattfinden. Wenn der Rat dem Antrag des Büros folgt, wird Marco Rüegg von der GLP anstelle von Severine Hänne von der SVP im Grossen Rat Platz nehmen. 

Am Freitag hat die Stadt Frauenfeld in diesem Rahmen bekannt gegeben, wie sie zukünftig solche Wahlpannen verhindern will.

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