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Ostschweizer Kantone sind gegen die Änderung der Teststrategie

Die Kantone St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell wollen keinen Systemwechsel bei den Corona-Tests. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen ab 2023 die Kantone für das Testen und für die Finanzierung verantwortlich sein und nicht mehr der Bund.

11.05.2022 / 11:50 / von: sda/yho
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Die Ostschweizer Kantone wollen, dass der Bund auch nach 2023 für die Covid-Tests aufkommt. (Archivbild: Keystone/GAETAN BALLY)

Die Ostschweizer Kantone wollen, dass der Bund auch nach 2023 für die Covid-Tests aufkommt. (Archivbild: Keystone/GAETAN BALLY)

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Die aktuelle Corona-Situation ist in der Schweiz derzeit stabil und ruhig. Trotzdem rechnen unter anderem Experten oder auch der Bund, dass es zu Ansteckungswellen kommen kann. Dies könnte mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter der Fall sein. 

Im Hinblick auf solche Entwicklungen, möchte der Bundesrat verschiedene Bestimmungen im Covid-19-Gesetz, die Ende 2022 auslaufen bis Sommer 2024 verlängern. Die Ostschweizer Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserhoden und Innerrhoden halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen zum Covid Gesetz für sinvoll. Allerdings sei die Entwicklung mit dem Coronavirus unklar, weswegen die Ostschweizer Kantone eine Verlängerung nur bis Sommer 2023 begrüssen. Dies teilten Sie in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

Gleichzeitig sollen die Kantone gemäss Bundesrat ab dem 1. Januar 2023 die Verantwortung von Coronatests übernehmen und für die Finanzierung selbst aufkommen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag ab. Sie begründen den Entscheid zur Ablehnung so, dass die regionalen und kantonalen Arten des Testens der Durchführung und der Finanzierung ke regionalen und kantonalen Begebenheiten keine erhebliche Rolle gespielt haben. Deshalb sollte aus Ihrer Sicht der Bund weiterhin die Verantwortung tragen und für gesamtschweizerische Regelungen sorgen. Ansonsten drohen unterschiedliche Lösungen. Auch andere Kantone haben sich schon gegen diese Änderung ausgesprochen

Weitere Massnahmen wie unteranderem die Vorhalteleistungen bei Spitalkapazitäten und die Verlängerung der Covid-Zertifikate im Asyl- und  Ausländerbereich begrüssen die Ostschweizer Regierungen. 

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