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Umwelt-Eklat: Thurgauer Obergericht bestätigt Forderung des Kantons zum Raduner-Areal

Das Thurgauer Obergericht stützt einen Entscheid des Bezirksgerichts Arbon. Es bestätigt damit die Konkursforderung des Kantons Thurgau gegenüber der Raduner & Co. AG zum überwiegenden Teil.

09.02.2024 / 09:55 / von: jma
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Am 3. August 2015 brannte es lichterloh auf dem ehemaligen Raduner-Areal in Horn. (Archivbild: BRK-News)

Am 3. August 2015 brannte es lichterloh auf dem ehemaligen Raduner-Areal in Horn. (Archivbild: BRK-News)

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Mit diesem Entscheid weist auch das Obergericht die Klage der ehemaligen Leitung der Raduner & Co. AG ab. Der ehemalige Verwaltungsratspräsident hatte gegen die Forderungen des Kantons im Konkurs der Raduner & Co. AG geklagt. Das Gericht aber lässt die Forderungen des Kantons im Umfang von 14.34 Millionen Franken zu. Damit sieht es den Löwenanteil der Forderung von 15 Millionen Franken als berechtigt an.

Eine Reduktion nimmt das Obergericht etwa im Zusammenhang mit kalkulierten Kosten für Unvorhergesehenes vor.

Altlasten auf dem Areal müssen saniert werden

Mit der Millionenforderung sollen die Kosten der Altlastensanierung auf den ehemaligen Liegenschaften der Raduner & Co. AG gedeckt werden. Laut dem noch nicht rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts muss der Kläger den Kanton ausserdem mit knapp 19'000 Franken für Gerichts- und Anwaltskosten entschädigen.

Der Kanton Thurgau verfolge weiterhin das Ziel, mit allen möglichen Sicherungsmassnahmen zu verhindern, dass die öffentliche Hand für die millionenteure Altlastensanierung aufkommen muss. Dies teilte die Thurgauer Staatskanzlei am Freitag mit. Es soll zudem alles versucht werden, dass sich weder die Raduner & Co AG, ihre Organe und ihre Versicherung noch die Empfängerin des Verkaufserlöses der letzten Liegenschaften den berechtigen Kostenansprüchen entziehen können.

Die zweite Runde im Raduner-Prozess

Der Fall, der schon einmal vor Bundesgericht landete, könnte nun wieder vor diesem landen. Im ersten Prozess musste das Bundesgericht entscheiden, ob der Kanton von der Konkurs gegangenen Firma Raduner 8,3 Millionen Franken an Erlösen aus Landverkäufen einfordern kann – zur Deckung der Sanierungskosten des Areals. Das Bundesgericht entschied damals, dass die Forderung des Kantons legitim sei, die Forderungshöhe müsse aber noch einmal überprüft werden. Darum landete der Fall wieder vor dem Bezirksgericht und nun erneut vor dem Obergericht. Das Urteil kann also erneut bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Martin Eugster, der Chef des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau, sagt dazu: «Persönlich gehe ich davon aus, dass der Kläger das Urteil weiterziehen wird und dass wir uns mit diesem Verfahren erneut vor Bundesgericht auseinandersetzten müssen».

Organe und Versicherung in die Pflicht nehmen

Das ehemalige Betriebsareal der Raduner & Co. AG liegt direkt am Bodenseeufer in der Gemeinde Horn. Es ist stark mit Schadstoffen belastet. Dass die Raduner & Co. AG Verursacherin dieser Belastungen war, ist unbestritten. Damit hätte sie auch den Hauptanteil der Altlastensanierungskosten zu tragen. Im März 2009 wurden die letzten Grundstücke veräussert. Der Verkaufserlös von rund 8,3 Millionen Franken wurde sofort an die Hauptaktionärin der Raduner & Co. AG weitergeleitet. Nur einen Tag später wurde die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Rund fünf Jahre später – im Februar 2014 – wurden die Bilanz deponiert und der Konkurs eröffnet.

Damit stehen im laufenden Konkursverfahren kaum Aktiven zur Verfügung. Der Kanton hätte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen den Löwenanteil der Sanierungskosten tragen müssen. Vor diesem Hintergrund sah sich der Kanton Thurgau veranlasst, eine Forderung von rund 15 Millionen Franken für die nötigen Altlastensanierungen im Konkurs der Raduner & Co. AG einzugeben. Gleichzeitig liess er sich die notwendigen Ansprüche abtreten. So wollte der Kanton in einem separaten Verfahren den Erlös aus dem Grundstücksverkauf zurückfordern können und die Organe sowie die Versicherung der Gesellschaft in die Pflicht nehmen.

Einen Teil der Sanierung hat der Kanton schon bezahlt

Im Jahr 2023 wurde das Raduner-Areal thermisch saniert. Dabei wurde der Untergrund mit Heizelementen auf über 100 °C aufgeheizt. Bei dieser Temperatur verdampfen die chlorierten Kohlenwasserstoffe. Die entstandenen Gase wurden abgesaugt und mit einer Behandlungsanlage mit Aktivkohle gereinigt. Zurzeit laufen noch die Arbeiten zur Wiederherstellung des Geländes. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 14 Millionen Franken. Der Kanton hat diese kosten bislang grösstenteils vorfinanziert.

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