Die Thurgauer Solar-Initiative geht der Regierung zu weit

Die Initiative von Grünen, SP und GLP sowie zahlreichen Verbänden fordert, dass bei einem Neubau oder einer umfassenden Sanierung sämtliche Bauten mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Nicht bewohnte Gebäude wie Firmenbauten sollen bis spätestens 2040 geeignete Flächen zur Produktion von Solarenergie nutzen.

Zur Produktion von Solarstrom genutzt werden sollen auch Parkplätze, Lärmschutzwände und andere Infrastrukturen. Im November 2023 ist die kantonale Volksinitiative mit 4081 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Am Mittwoch behandelt der Grosse Rat die Initiative. Sowohl die Regierung als auch die vorberatende Kommission lehnt sie ab. In einem Gegenvorschlag fordern sie, die Liegenschaftenbesitzer nicht grundsätzlich zu verpflichten. Das solare Potenzial soll genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist».

Für die Regierung greife das ursprüngliche Anliegen zu stark in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit. Eigentümerinnen und Eigentümer würden zu Investitionen gezwungen. Und die in der Initiative gestellten Forderungen könnten nicht ohne eine enorme Erhöhung der Regulierungsdichte umgesetzt werden.