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Thurgau möchte Ausländer mitbestimmen lassen

Ausländer sollen im Kanton Thurgau in Zukunft mitwählen und abstimmen dürfen. Das zumindest auf Gemeindeebene.

24.02.2020 / 15:14 / von: vso
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Das Komitee der Mitbestimmungsinitiative. Von Links: Eva Dal Dosso, Reto Amman, Barbara Kern, Nina Schläfli, Valentin Huber, Thomas Niederberger und Decio de Oliveira. (Bild: Mitbestimmungsinitiative Thurgau)

Das Komitee der Mitbestimmungsinitiative. Von Links: Eva Dal Dosso, Reto Amman, Barbara Kern, Nina Schläfli, Valentin Huber, Thomas Niederberger und Decio de Oliveira. (Bild: Mitbestimmungsinitiative Thurgau)

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Heute reichte das Komitee der «Mitbestimmungsinitiative» des Kantons Thurgau den gleichnamigen Text zur Prüfung durch die Staatskanzlei ein. Hinter der «Mitbestimmungsinitiative» steht ein Komitee, bei dem Mitglieder verschiedener Parteien - unter anderem CVP, FDP, GLP, Grüne und SP - vertreten sind.
Ihr Ziel ist es, dass durch ihre Volksinitiative, Ausländer die mindestens 5 Jahre im Kanton Thurgau wohnhaft sind, ihr Ausländerstimm- und Wahlrecht erhalten.

In bereits 600 Gemeinden in der Schweiz gilt dieses Reglement bereits. Studien haben erwiesen, dass das in der Praxis sehr gut funktioniert. Nun soll der Kanton Thurgau nachziehen: «Für Einwohner ohne Schweizer Pass gelten zwar die Kommunalen Pflichten, so wie das Zahlen der Steuern, nicht aber die entsprechenden Rechte.», so Valentin Huber, Co-Präsident des Komitees. 

Unterstützt wird das Volksbegehren vom Verein Mitbestimmung, der parallel zur Initiative eine Petition lancieren wird. Das Ausländerstimmrecht soll für die Thurgauer Gemeinden aber freiwillig bleiben. Die Initianten haben nun ein halbes Jahr Zeit, um 4'000 Unterschriften zu sammeln.

Auch TELE TOP war in Kreuzlingen bei der Konferenz mit dabei: 

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