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Thurgauer Grosser Rat korrigiert Wahlbetrug

Der Grosse Rat Thurgau hat am Mittwoch einen Wahlbetrug bei der Wahl des Parlaments vom 15. März korrigiert: Er sprach den fraglichen 130. Sitz den Grünliberalen zu - auf Kosten der SVP.

01.07.2020 / 11:55 / von: sda/mma
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Marco Rüegg von der GLP wurde vereidigt. (Bild: RADIO TOP/Pascal Schläpfer)

Marco Rüegg von der GLP wurde vereidigt. (Bild: RADIO TOP/Pascal Schläpfer)

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Die Genehmigung des Sitzes war unbestritten und wurde mit 114 zu Null Stimmen beschlossen. Damit zog der Rat einen politischen Schlussstrich unter die Affäre, die in der Diskussion als «Wahldebakel» und als «skandalös» bezeichnet wurde. Noch nicht abgeschlossen ist das Strafverfahren.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte am vergangenen Freitag einen Zwischenbericht geliefert: Demnach wurden bei der Grossrats-Wahl im Bezirk Frauenfeld zwischen 86 und 99 Wahlzettel der GLP vernichtet und illegal durch SVP-Zettel ersetzt. Laut Haffter wurden Wahlzettel klar erkennbar manipuliert.

Die Justizbehörden haben eine konkrete Person unter Verdacht.

Nähere Angaben machte der Generalstaatsanwalt aber nicht, weil die Ermittlungen noch laufen.

Marco Rüegg (GLP) vereidigt

Von der Korrektur profitiert Marco Rüegg (GLP). Er wurde am Mittwoch als Mitglied des Grossen Rats vereidigt. Umgekehrt ist Severine Hänni (SVP) nicht gewählt. Die Grünliberalen kommen damit auf neun Sitze im Grossen Rat statt auf acht. Die SVP verliert ein Mandat, bleibt aber mit 45 Sitzen immer noch klar stärkste Partei.

GLP-Fraktionschef Ueli Fisch zeigte sich befriedigt, dass politisch ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen werden könne. Der Generalstaatsanwalt habe gute Arbeit geleistet. Nun gelte es, die Prozesse in den Wahllokalen unter die Lupe zu nehmen. Eine Motion für Verbesserungen sei in Vorbereitung.

SVP-Sprecher Ruedi Zbinden bedauerte, dass der Schlussbericht über die Strafuntersuchung noch nicht vorliege. Seine Partei stimme der Genehmigung des 130. Sitzes aber im Sinne der Demokratie trotzdem zu - mit vereinzelten Enthaltungen. Sonja Wiesmann (SP) betonte, eine Anpassung des Wahlgesetzes sei jetzt nötig.

RADIO TOP hat mit dem frisch vereidigten Marco Rüegg gesprochen:

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Bessere Kontrollen nötig

Der Frauenfelder Stadtpräsident und Kantonsrat Anders Stokholm entschuldigte sich für «diese ärgerliche und bedauerliche Angelegenheit». Nach der Wahlfälschung im Bezirk Frauenfeld habe man einen Expertenbericht in Auftrag gegeben. Als Verbesserung werde etwa eine Plausibilitätskontrolle bei Wahlen vorgeschlagen.

Der Grosse Rat hatte am 20. Mai vorerst nur 129 der 130 Sitze für gültig erklärt. Bei der Auszählung der Wahl im Bezirk Frauenfeld war es zu mehreren Unregelmässigkeiten gekommen.

Bei einer Nachzählung zwei Tage nach der Wahl wurden 100 GLP-Wahlzettel in der Ablage der SVP gefunden. Das Ergebnis wurde korrigiert, an der Sitzverteilung änderte dies aber vorerst nichts.

Die Grünliberalen verlangten eine vollständige Nachzählung aller 2300 unveränderten Wahlzettel sowie eine Untersuchung der Zähl- und Kontrollabläufe. Die Staatskanzlei nahm danach auch die Laufzettel unter die Lupe, auf denen die Wahlhelfer die einzelnen Zählschritte rapportiert hatten.

GLP fühlte sich betrogen

Dabei fiel auf, dass die auf den Laufzetteln protokollierte Anzahl der unveränderten Wahlzettel nicht mit den offiziellen Zählresultaten übereinstimmten. Der GLP hätten gemäss den Laufzetteln rund 100 weitere Wahlzettel zugestanden, der SVP rund 100 weniger. Für diese Diskrepanz gab es keine Erklärung.

Die GLP beanspruchte den fraglichen Sitz für sich. Die Staatskanzlei erstattete Ende März Strafanzeige. Der Grosse Rat genehmigte im Mai vorerst nur 129 der 130 Sitze. GLP-Fraktionschef Ueli Fisch sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist».

Im Interview mit TELE TOP zeigt sich der SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler kritisch gegenüber dem Verfahren der Staatsanwaltschaft:

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