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Fall Kümmertshausen: Staatsanwaltschaft muss bei Beweisen nachbessern

Die Berufungsverhandlung im Fall Kümmertshausen wird unterbrochen, weil die Staatsanwaltschaft bei den Beweisen nachbessern muss. Offenbar fehlt ein Verzeichnis über alle verwendeten Audioaufnahmen und Telefonüberwachungen, was das Gericht und die Verteidigung bei der Arbeit behindert.

20.10.2021 / 10:53 / von: mle
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14 Männer standen ab Februar 2017 in Kreuzlingen vor Gericht. Der Berufungsprozess zum grössten Straffall im Kanton Thurgau startet Mitte September. (Archivbild: KEYSTONE/SIBYLLE HEUSSER)

14 Männer standen ab Februar 2017 in Kreuzlingen vor Gericht. Der Berufungsprozess zum grössten Straffall im Kanton Thurgau startet Mitte September. (Archivbild: KEYSTONE/SIBYLLE HEUSSER)

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Die Berufungsverhandlung im Fall Kümmertshausen wird unterbrochen. Wegen fehlender Verzeichnisse von Audio - und Telefonüberwachungen (TK), muss die Staatsanwaltschaft nochmals über die Bücher. Wie das Obergericht am Mittwoch schreibt, verlangt es von der Staatsanwaltschaft, dass sie eine Aufstellung aller zu den Akten genommenen Gespräche erstellt.

So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Protokolle in die Strafakten aufgenommen worden seien. Das Gericht und die Verteidigungen könnten sich bei dieser Ausgangslage keinen Überblick über den Aktenbestand verschaffen. Die Rohdaten (sämtliche Gesprächsaufzeichnungen) der Audio- und TK-Protokolle seien ebenfalls nicht aktenmässig erschlossen, denn es gibt kein Verzeichnis dieser Ursprungsdateien. «Somit ist weder mit verhältnismässigem Aufwand möglich, die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Selektion der Gesprächsinhalte nachzuvollziehen, noch kann die Verteidigung wirksam nach entlastendem Material suchen», schreibt das Obergericht.

Erforderlich sei ein Verzeichnis der effektiv bei den Akten liegenden Gesprächsprotokolle sowie ein weiteres Verzeichnis der Rohdaten. «Solange diese Verzeichnisse nicht vorliegen, sind die Audio- und TK-Protokolle nicht rechtsgenüglich erschlossen und folglich nicht verwertbar.»

Das Obergericht wird deshalb ein Verzeichnis über alle Rohdaten der aufgezeichneten Telefon- und Audiogespräche erstellen. Die Staatsanwaltschaft muss bis Ende Januar 2022 ein Verzeichnis über alle in die Strafakten aufgenommenen Protokolle der abgehörten Telefon- und Audiogespräche ausfertigen.

Verhandlungsunterbruch bis Ende Februar 2022

Die Verhandlungstermine bis und mit Februar 2022 mussten abgesetzt werden. Die Berufungsverhandlung soll gemäss derzeitiger Planung im März 2022 weitergeführt werden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Das Tötungsdelikt geschah im November 2010. Ein 53-jähriger IV-Rentner wurde tot in seinem Einfamilienhaus in einem abgelegenen Weiler in Kümmertshausen aufgefunden. Er war durch eine brutale Knebelung gestorben. Die Tat gab vorerst Rätsel auf.

Während der Strafuntersuchung stiess die Polizei auf eine kriminelle Organisation aus türkisch-kurdischen Kreisen. Laut Anklage lebten deren Mitglieder vom Drogenhandel, von Erpressungen und Menschenschmuggel.

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