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Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Neubau des Kreuzlinger Stadthauses ab

Das Thurgauer Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Neubau eines zentralen Stadthauses in Kreuzlingen abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte unvollständige Informationen in der Abstimmungsbotschaft geltend gemacht.

21.01.2021 / 15:16 / von: lny
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Das Verwaltungsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Stadthaus Kreuzlingen abgewiesen. (Bild: Stadt Kreuzlingen/Niggli + Zbinden)

Das Verwaltungsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Stadthaus Kreuzlingen abgewiesen. (Bild: Stadt Kreuzlingen/Niggli + Zbinden)

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Am 27. November 2016 stimmte die Kreuzlinger Stimmbevölkerung über einen Neubau eines zentralen Stadthauses, einer Tiefgarage und Neugestaltung der Festwiese ab. Die Vorlage wurde hauchdünn mit fünf Stimmen Unterschied angenommen. Im Juli 2018 erhob ein Stimmbürger Einsprache gegen das aufgelegte Baugesuch für das Projekt. Er beantragte, die Pläne nicht zu genehmigen und keine Ausnahmebewilligungen zu erteilen. Er machte geltend, dass die Abstimmungsbotschaft unrichtige Informationen enthalten habe. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft DIV trat auf diese Beschwerde aber nicht ein mit der Begründung, die Rekursfrist sei abgelaufen. Dagegen erhob der Stimmbürger im Februar 2019 Beschwerde, die das Verwaltungsgericht gut hiess und wies die Sache an das DIV zurück. Dieses müsse die Regularität der Abstimmung prüfen, was es nicht getan habe.

Das DIV wies im April 2020 den Stimmrechtsrekurs vom Juli 2018 ab. Es begründete dies, dass bei der Abstimmung über ein Kredit entschieden wurde und nicht über ein bestimmtes Projekt. Gegen diesen Entscheid legte der Beschwerdeführer erneut Rekurs ein und machte geltend, die Abstimmungsbotschaft sei zu wenig transparent gewesen bezüglich Ausnahmebewilligungen. Mehr Transparenz hätte zu einer Ablehnung geführt. Darum müsse das Abstimmungsergebnis aufgehoben werden.

Dies lehnte das Verwaltungsgericht nun ab. In seinem Urteil hält es fest, dass die Stimmbürger nicht unwahr und unsachlich informiert worden sind. Eine Irreführung habe nicht stattgefunden. Daher sei das Abstimmungsresultat gültig.

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