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«Wenn jemand die Grenze mehrfach überschreitet, wird die Luft in der Partei rasch dünn»

Die Thurgauer SP-Politikerin Barbara Müller ist schon mehrfach als Corona-Skeptikerin aufgefallen. Ihre Partei diskutiert nun über einen Ausschluss. Politologe Mark Balsiger erklärt, dass das in der Schweizer Politlandschaft nur selten geschieht.

13.01.2021 / 12:19 / von: pwa
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Corona-Skeptiker stellen auch die Parteien immer wieder vor grosse Herausforderungen. (Symbolbild: KEYSTONE/Christian Zingg)

Corona-Skeptiker stellen auch die Parteien immer wieder vor grosse Herausforderungen. (Symbolbild: KEYSTONE/Christian Zingg)

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Barbara Müller ist nicht die erste Schweizer Politikerin, die mit corona-skeptischen Aussagen auffällt. Bereits im Sommer ist der Grüne Zürcher Kantonsrat Urs Hans aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Kurz nach dem Jahreswechsel hat ein FDP-Lokalpolitiker mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt.

Der Politikwissenschaftler Mark Balsiger ordnet im Interview mit RADIO TOP den Umgang von Parteien mit Corona-Skeptikern in den eigenen Reihen ein:

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«Die meisten Parteien in der Schweiz verstehen sich als Volksparteien», erläutert der Politikwissenschaftler Mark Balsiger. Das heisst: Sie tolerieren eine breite Palette an verschiedenen Meinungen. Aber es gebe Ausnahmen, auch im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen: «Wenn jemand die Grenze mehrfach überschreitet, wird die Luft in der Partei rasch dünn.»

Damit die Partei dann nicht mit einem Imageschaden rechnen muss, gilt es, rasch über einen allfälligen Ausschluss zu entscheiden. Es gibt für eine Partei aber auch Gründe gegen einen Ausschluss: Einerseits will die Partei eben die Meinungsvielfalt wahren. Gleichzeitig schwächt der Ausschluss eines gewählten Politikers die Partei beziehungsweise Fraktion natürlich im jeweiligen Parlament.

Bis im Fall der Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller ein Entscheid über einen Ausschluss gefällt ist, dürfte es noch einige Wochen dauern – auch wenn die Partei ein Interesse an einem raschen Entscheid hat. In der Regel ist bei Schweizer Parteien die lokale Sektion für einen allfälligen Ausschluss zuständig. In Zeiten von Corona ist die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung aber besonders schwierig, erklärt Politologe Mark Balsiger. Und auch wenn die Entscheidung bei der Sektion liegt, ist er überzeugt, dass die Kantonalpartei und auch die nationale Partei in so einem Fall Einfluss nehmen: «Ich gehe davon aus, dass bei der SP im Kanton Thurgau die Telefone heisslaufen.»

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