Zu hohe Abgeltungen: Bus Ostschweiz AG zahlt rund 7 Millionen zurück

Der Kanton St. Gallen und der Bund haben sich im Rahmen eines Vergleichs mit der Bus Ostschweiz AG auf die Rückzahlung geeinigt, wie die St. Galler Staatskanzlei am Freitag mitteilt. Insgesamt zahlt das Unternehmen 6,7 Millionen Franken zurück. Der Betrag setzt sich zusammen aus Abgeltungen von 5,5 Millionen Franken, welche das Unternehmen in den Jahren 2012 bis 2019 zu Unrecht erhalten hat, sowie einem Teil der angefallenen Zinsen. Die Bus Ostschweiz AG hatte mit Hilfe der "Sale-and-lease-back-Praxis" während Jahren den Bestellern zu hohe Abgeltungen verrechnet. Die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen deckte diesen Trick vor etwa einem halben Jahr auf, als sie die internen Verrechnungen der Bus Ostschweiz AG unter die Lupe nahm.

Rückzahlung in Raten

Vereinbart wurde, dass das Busunternehmen die Rückzahlungen in Raten leistet. Drei Millionen Franken, darunter der Anteil des Bundes von 2,1 Millionen Franken, werden je zur Hälfte in den kommenden beiden Jahren zurückbezahlt. Ein Anteil des Kantons St. Gallen von 3,7 Millionen Franken wird bis Ende 2029 fällig. Mit diesem Zahlungsaufschub sei der Fortbestand der Bus Ostschweiz AG als wichtiger Träger des öffentlichen Verkehrs sichergestellt, schreibt der Kanton St. Gallen. Ein Sprecher der Bus Ostschweiz AG zeigte sich "überzeugt, dass mit dieser Lösung beiden Parteien gedient ist". Die ÖV-Dienstleisterin habe von Anfang an eine gütliche Lösung angestrebt. Eine wichtige Grundlage für den Vergleich waren zwei voneinander unabhängige Gutachten. Die Tilgung der Vergleichssumme sei für die Bus Ostschweiz AG eine Herausforderung, teilte das Unternehmen mit.

Strafrechtliche Fragen

Unabhängig von der Rückzahlung stellt sich die Frage allfälliger strafrechtlicher Verantwortlichkeiten. Dabei geht es um den Verdacht des Subventionsbetrugs. Das Bundesamt für Verkehr führt dazu eine Voruntersuchung. Der Kanton St. Gallen hält an der Bus Ostschweiz AG einen Aktienanteil von 40 Prozent. Diesen Anteil will der Kanton verkaufen. Die nötigen Abklärungen dazu seien noch im Gang, sagte Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.