Die Libertäre Partei hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Zürcher Energiegesetz eingelegt. Einer der Rekurrenten merkte erst nach der Abstimmung vom November 2021, dass ihm nun eine teure Renovation blüht, weil er bis 2030 die Elektroheizung ersetzen muss.

Am 13. Februar 2022 wählt Winterthur den neuen Stadtrat. Doch wer ist die richtige Wahl? Wer setzt sich für was ein? Das TOP POLIT PODIUM am Sonntag, 16. Januar 2022 klärt alle offenen Fragen.

Zur Abstimmung kommen sollen gemäss Bundesratsentscheid vom Mittwoch die neue Widerspruchslösung bei der Organspende, die «Lex Netflix» und die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sofern die dafür notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Schnell angehen will er die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung. Mehr Zeit lassen will er sich für die Umsetzung besserer Arbeitsbedingungen und Abgeltungen.

Die Stadt Frauenfeld will attraktiver werden indem sie unter anderem Grün- und Freiräume fördert. Im Rahmen der Stadtentwicklung soll die Frauenfelder Bevölkerung über eine Grundsatzfrage abstimmen: Soll die Altstadt autofrei werden?

Am 13. Februar entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot. Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten.

Für die Ersatzwahl in den Thurgauer Regierungsrat ist bis zum Eingabeschluss keine weitere Kandidatur gemeldet worden. Damit stellt sich der Arboner Stadtpräsident und Mitte-Kantonsrat Dominik Diezi als einziger zur Wahl am 13. Februar.

Die St.Galler Gemeinden können im ersten Halbjahr 2022 Urnenabstimmungen statt Bürgerversammlungen durchführen. Die Regierung hat dazu eine dringliche Verordnung erlassen. Sie will damit angesichts der Pandemie Planungssicherheit schaffen.

Die Wattwiler Stimmbevölkerung spricht sich klar für den Kauf des Spitals aus. 96 Prozent der Stimmbevölkerung sagte Ja zum 15-Millionen-Kauf des Spitals Wattwil.

44 Prozent der insgesamt 1073 Kandidierenden bei den Stadtzürcher Gemeinderatswahlen vom 13. Februar 2022 sind Frauen. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen 2018.