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Sozialkosten: Entlastung der Städte kommt vors Zürcher Stimmvolk

Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat will den Soziallastenausgleich, der die Städte entlasten soll, nicht akzeptieren. Sie hat das Behördenreferendum ergriffen und bringt die Vorlage somit vors Volk.
Aktualisiert am 11.11.2019, 19:04
Aktualisiert am 11.11.2019, 14:46

Darüber wird am 17. November entschieden

Am Wahl- und Abstimmungssonntag vom 17. November 2019 fallen diverse spannende Entscheidungen. So sind unter anderem die zweiten Wahlgänge der Ständeratswahlen in den Kantonen Zürich und St.Gallen. Hier gibt es eine Übersicht.
Aktualisiert am 11.11.2019, 11:58

Frauen-Rekord im Ständerat egalisiert

Fünf Monate nach dem Frauenstreik haben Politikerinnen ihre Offensive auf den Ständerat - die Männerhochburg des Parlaments - fortgesetzt. Sie werden nun künftig in der kleinen Kammer mindestens 11 von 46 Sitzen stellen, was dem Rekord von 2003 entspricht.
Aktualisiert am 10.11.2019, 18:05

Rot-Grün behalten Ständeratssitze in Genf

Die Grüne Lisa Mazzone und Carlo Sommaruga von der SP haben es im zweiten Wahlgang in den Genfer Ständerat geschafft. Die Auszählung ist zwar noch nicht zu Ende, aber die beiden Kandidaten können nicht mehr eingeholt werden.

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03:24 Hunderte Schulen wegen Buschfeuers geschlossen 01:50 Streitkräfte in Bolivien wollen öffentliche Ordnung schützen 23:34 Morales erhält nach Rücktritt Asyl in Mexiko 23:15 Nadal von starkem Zverev deklassiert 22:05 Verletzter Remo Freuler wird durch Michel Aebischer ersetzt 22:01 Libysche Küstenwache erfüllt Standards laut Merkel nicht immer 20:15 Unfall mit Dienstwaffe: Zwei Schaffhauser Polizisten verletzen sich 19:50 5-jähriger Junge mit Auto zusammen geprallt
Aktualisiert am 10.11.2019, 17:34

Français und Thorens gewinnen Waadtländer Ständeratswahlen

Der bisherige FDP-Ständerat Olivier Français und die Grüne Adèle Thorens haben die Ständeratswahlen im Kanton Waadt gewonnen. Die Sozialdemokratin Ada Marra wurde nicht gewählt. Damit scheidet die SP aus dem Ständerat in der Waadt aus.
Aktualisiert am 08.11.2019, 20:13

BDP und EVP schliessen sich der CVP-Fraktion an

Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.
Aktualisiert am 08.11.2019, 19:19

Ein Baukredit von 108 Millionen für den Campus Wattwil

Über vier Vorlagen wird am 17. November im Kanton St.Gallen abgestimmt. Eine davon: Der Baukredit von 108 Millionen Franken für einen gemeinsamen Campus von Kantons- und Berufsfachschule in Wattwil.
Aktualisiert am 08.11.2019, 17:56

SP schickt Laura Bucher ins Regierungsrats-Rennen

Die Geschäftsleitung der SP Kanton St.Gallen hat Laura Bucher am Freitag einstimmig den Parteitagsdelegierten vorgeschlagen. Bei einer Wahl, würde die 35-jährige Juristin auf Gesundheitschefin Heidi Hanselmann folgen. Die Partei entscheidet am 15. November über die Nominationen für die Erneuerungswahl.
Aktualisiert am 08.11.2019, 15:07

Schaffhauser Stimmvolk entscheidet über Elektrobusse

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Aktualisiert am 07.11.2019, 19:59

St.Galler Stimmvolk entscheidet über Prämienverbilligung

Die Krankenkassenprämien werden vermehrt zur Schuldenfalle. Um dem entgegenzuwirken, stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung am 17. November über eine Erhöhung der Prämienverbilligung ab. Konkret geht es um 12 Millionen Franken im Jahr.
Aktualisiert am 07.11.2019, 13:40

Stadt Zürich stimmt über Entwicklungs-zusammenarbeit ab

Die Stadt soll mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Dies verlangte die 1-Prozent-Initiative vor drei Jahren. Diese wurde zurückgezogen. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag.
Aktualisiert am 05.11.2019, 19:56

TOP TALK: Ständerat ZH - Schlatter oder Noser?

Wer vertritt den Kanton Zürich neben Daniel Jositsch (SP) in den nächsten vier Jahren im Ständerat? Das Duell im 2. Wahlgang heisst: Ruedi Noser (FDP) gegen Marionna Schlatter (Grüne). Die beiden Kandidaten im TOP TALK am Dienstag 5. November ab 18:30 Uhr (stündlich wiederholt).
Aktualisiert am 06.11.2019, 13:35

Laura Bucher (SP) will in die St.Galler Regierung

Die St.Galler SP-Kantonsrätin Laura Bucher will in die St.Galler Regierung. Die SP Rheintal schlägt die 35-jährige Juristin für die Nachfolge der Gesundheitschefin Heidi Hanselmann vor. Die Partei entscheidet am 15. November über die Nominationen für die Erneuerungswahl.
Aktualisiert am 05.11.2019, 11:33

Ständeratswahlen St.Gallen: Die Kandidaten im zweiten Wahlgang

Im zweiten Wahlgang um die beiden Ständeratssitze des Kantons St.Gallen kommt es zum Duell zwischen zwei Bisherigen und einem Herausforderer. Das sind die drei Kandidaten im Porträt:
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Aktualisiert am 05.11.2019, 04:55

Zürcher SP-Regierungsrätin Fehr drängt Parteichef Levrat zum Abgang

Nach der Schlappe bei den eidgenössischen Wahlen steigt der Druck auf den SP-Parteipräsidenten Christian Levrat. Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert nun offen seinen Rücktritt.