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Anklageerhebung im Wahlbetrug von Frauenfeld

Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Thurgauer Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld Anklage. Ihm wird qualifizierte Wahlfälschung vorgeworfen.

26.03.2021 / 08:37 / von: sda/mma
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Bei der Thurgauer Grossratswahl vom März 2020 im Bezirk Frauenfeld wurden GLP-Wahlzettel vernichtet und durch SVP-Zettel ersetzt. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Bei der Thurgauer Grossratswahl vom März 2020 im Bezirk Frauenfeld wurden GLP-Wahlzettel vernichtet und durch SVP-Zettel ersetzt. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Die Staatsanwaltschaft informierte am Freitag über den Abschluss der Strafuntersuchung. Basierend auf den Untersuchungsergebnissen, werde Anklage beim Bezirksgericht Frauenfeld erhoben. Gegen den früheren Stadtschreiber wird eine bedingte Gefängnisstrafe von 15 Monaten und eine Busse von 3000 Franken beantragt.

Der Beschuldigte, ein ehemaliger Thurgauer CVP-Kantonsrat, bestreitet die Vorwürfe, wie es im Communiqué heisst. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gelte die Unschuldsvermutung.

Limoncelli soll bei der Erneuerungswahl des Thurgauer Grossen Rats im März 2020 in seinem Bezirk gegen 100 Wahlzettel der Grünliberalen (GLP) vernichtet und durch manipulierte Wahlzettel der SVP ersetzt haben. Dadurch gewann die SVP einen zusätzlichen Sitz.

GLP schöpfte Verdacht

Vertreter der GLP-Bezirkspartei beurteilten das Wahlergebnis als nicht plausibel und brachten Anfang April 2020 die Strafuntersuchung ins Rollen. Bei Nachkontrollen kamen mehrere Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Stimmen im Bezirk Frauenfeld ans Licht.

Der Grosse Rat korrigierte am 1. Juli den Wahlbetrug und sprach den fraglichen Sitz der GLP zu. Ebenfalls im Juli schrieb der Kanton die Beschaffung eines neuen elektronischen Wahl- und Abstimmungssystems aus. Es soll Wahlfälschungen in Zukunft verunmöglichen.

Der beschuldigte Ex-Stadtschreiber kündigte seine Stellung bei der Stadt Frauenfeld im vergangenen August. Kurze Zeit später wurde er vom Stadtrat freigestellt, ohne dass die Behörde Gründe dafür nannte. In der Folge kursierten Gerüchte, Limoncelli habe etwas mit dem Wahlbetrug zu tun.

TELE TOP hat sich mit Verantwortlichen der vom Skandal betroffenen Parteien und dem Stadtpräsidenten von Frauenfeld unterhalten:

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Stefan
am 27.03.2021 um 08:56
Der Angeklagte hatte vor ein paar Jahren einen Konflikt mit einem GLP-Mitglied, das sein Doppelmandat als Stadtschreiber und gleichzeitig Kantonsparlamentarier in Frage stellte. Ich vermute deshalb einen Racheakt als Motiv https://www.frauenfeld.ch/public/upload/assets/15344/Politisches_Engagement_des_Stadtschreibers_zum_Vorteil_der_Stadt.pdf