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«Das Resultat ist keine Überraschung»

Politologen haben erwartet, dass die Schweiz die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen wird. Die Vorlage der SVP erhielt 51,2 Prozent der Stimmen. Welche Argumente und Wähler am meisten zum Ja beigetragen haben.

08.03.2021 / 05:46 / von: sbr/sfa
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Politologe Louis Perron ist über die Annahme des Verhüllungsverbots nicht überrascht. (Screenshot: TELE TOP)

Politologe Louis Perron ist über die Annahme des Verhüllungsverbots nicht überrascht. (Screenshot: TELE TOP)

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Dank 51,2 Prozent Ja-Stimmen feiert die SVP mit ihrer Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» einen Erfolg. Mit dieser Initiative ist die religiös begründete Verhüllung sowie die Vermummung von Hooligans und Demonstrierenden in der gesamten Schweiz künftig verboten.

Im Interview mit RADIO TOP schätzt Politologe Louis Perron das «Ja zum Verhüllungsverbot» ein:

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Herr Perron, haben Sie mit einem Ja zum Verhüllungsverbot gerechnet?

«Umfragen haben zuvor eine deutlichere Zustimmung angekündigt. Weiter gibt es bereits in einigen Kantonen ein derartiges Verbot. Kurz vor der Abstimmung gab es jedoch eine intensive Gegenkampagne. Deshalb ist das heutige Resultat keine grosse Überraschung.»

Welches Argument hat in Ihren Augen am meisten mobilisiert?

«Ich gehe davon aus, dass es Zustimmung aus verschiedenen politischen Richtungen aber auch aus verschiedenen Gründen gab. Grundsätzlich war aber sicherlich ausschlaggebend, dass dieses Gesetz einen Alliierten für Frauen darstellte, die gezwungen werden eine Burka zu tragen.»

Von den grossen Parteien setzte sich nur die SVP für das Verhüllungsverbot ein, die anderen waren dagegen. Könnte es aber sein, dass linke Feministinnen zum Ja beigetragen haben, weil mit den Frauenrechten für die Volksinitiative geworben wurde?

«Das kann durchaus sein. Dennoch hat es kurz vor der Abstimmung eine intensive Gegenkampagne von links gegeben. Deshalb glaube ich nicht, dass linke Feministinnen das Ja entschieden haben. Bei derartigen Vorlagen sind eher Mittewähler entscheidend. Also Wähler der FDP oder CVP. Sie haben auch bei vorherigen Vorlagen wie der Ausschaffungs-Initiative oder der Minarett-Initiative zum Durchbruch verholfen. Deshalb glaube ich, dass auch diese Wähler entscheidend für die Annahme des Verhüllungsverbots waren.»

Nebst dem Verhüllungsverbot standen zwei verwandte Vorlagen zur Abstimmung. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat über die Nationalitätennennung bei Polizeimeldungen abgestimmt und diese angenommen. Weiter ist in St.Moritz das Ausländerstimmrecht abgelehnt worden. Erkennen Sie ein Muster?

«Ja es ist ein Muster, ein Trend. Die ist aber nicht wirklich neu. Die SVP ist stark vertreten. Das zeigen die Annahmen der Ausschaffungs-Initiative und Minarett-Initiative.»

Wird dieses Ja zum Verhüllungsverbot auch international Wellen schlagen?

«Das glaube ich weniger. In der Vergangenheit haben zwar derartige Abstimmungen Wellen ausgelöst. Ein Verhüllungsverbot gibt es aber in Österreich auch und Frankreich kennt es auch. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Presse erwähnt wird. Dass es aber grosse Wellen schlägt, glaube ich nicht.»

 

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