Abstimmungssonntag Live-Ticker: So entscheiden Schweiz und Kantone
National geht es um die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative. (Bild: unsplash)
17:56 ***Live-Ticker beendet***
Danke für die Aufmerksamkeit. Alle Infos zusammengefasst, gibt es um 19:00 Uhr in den TOP-News auf TELE TOP.
17:33 ***Zürich sagt Ja zu Schulhaus in ehemaligem Meteo-Schweiz-Gebäude***
Die Stadt Zürich kann das ehemalige Meteo-Schweiz-Gebäude am Zürichberg zu einem temporären Schulhaus umnutzen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 22.9 Millionen Franken mit einem Ja-Anteil von 64.6 Prozent gutgeheissen.
17:32 ***Baume-Schneider plädiert nach BVG-Nein für kleinere Reformschritte***
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will nach dem wuchtigen Nein zur Pensionskassenreform nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Damit das gelingen könne, seien wohl kleinere Reformschritte notwendig.
«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider am Abend des Abstimmungssonntags in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»
Für den Bundesrat im Vordergrund stehe die Situation von Menschen mit tiefen Einkommen. Viele Frauen erhielten nun weiterhin nur eine kleine oder gar keine Rente aus der beruflichen Vorsorge. Die mit der BVG-Reform geplante Senkung der Eintrittsschwelle und die Anpassung beim Koordinationsabzug fielen dahin. Es gelte nun, diese Fragen bald zu lösen.
17:31 ***Albert Rösti: «Massnahmen für die Natur mit Umsicht und Augenmass»
Umweltminister Albert Rösti plädiert nach dem Nein zur Biodiversitätsinitiative für Massnahmen mit Umsicht und Augenmass zugunsten einer vielfältigen und intakten Natur. Die Bevölkerung sei nicht gegen den Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbildern.
17:30 ***Stadtzürcher Klimagase werden künftig in der Nordsee versenkt***
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben Ja gesagt zu einer landesweit einzigartigen Anlage. Sie nahmen die Vorlage für eine CO2-Abscheidung beim Klärwerk Werdhölzli mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75.6 Prozent an.
Dafür stimmten 78'156 Einwohnerinnen und Einwohner, dagegen 25'289. Die Stimmbeteiligung betrug 44.9 Prozent. Das Klima-Projekt kostet rund 35 Millionen Franken einmalige Ausgaben sowie ab 2028 wiederkehrende Ausgaben von 14 Millionen Franken.
17:29 ***Zürcher Stimmberechtigte lehnen Hochhausverbot an Limmat und See ab***
In der Stadt Zürich werden Hochhäuser am See und entlang der Limmat nicht verboten. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Uferschutz-Initiative deutlich abgelehnt und stattdessen den milderen Gegenvorschlag angenommen.
Der Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament kam mit 64'062 zu 38'483 Stimmen durch. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,47 Prozent.
17:07 ***Stadtzürcher Stimmvolk will Velos und Bäume statt Autos und Asphalt***
Velos und Bäume statt Autos und Strassen: Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Gegenvorschläge zur «Gute-Luft-Initiative» und zur «Zukunfts-Initiative» deutlich angenommen.
Beim Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» betrug der Ja-Stimmenanteil 66 Prozent (68'838 Ja- zu 35'462 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 45.1 Prozent.
Der Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» kam mit einem Ja-Stimmenanteil von 62.2 Prozent durch. 64'287 Personen waren dafür, 39'154 dagegen. Hier betrug die Stimmbeteiligung 45 Prozent.
Beide Initiativen hatte der Verein Umverkehr lanciert und diese schliesslich zugunsten der Gegenvorschläge zurückgezogen. Sie sind Teil einer nationalen Kampagne. Auch in verschiedenen anderen Städten wurden solche Vorstösse lanciert.
Strassenflächen umwandeln
Der angenommene Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» verlangt, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren 145'000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Wie dies auch die Initiative gefordert hätte, sollen dabei die Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger, den Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben.
Die zurückgezogene «Initiative für ein gesundes Stadtklima» («Gute-Luft-Initiative») forderte, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0.5 Prozent der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden. Das wären rund 46'000 Quadratmeter pro Jahr gewesen.
Abbau von Parkplätzen
Ebenfalls Ja sagten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher zum abgeschwächten Gegenvorschlag zur «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» («Zukunfts-Initiative»). Dieser verlangt, dass die Stadt in zehn Jahren 462'000 Quadratmeter Strasse für die umweltfreundliche Fortbewegung umwandelt.
Davon lassen sich laut Stadtrat 100'000 Quadratmeter umgestalten, wenn Strassen erneuert werden. Bei weiteren 250'000 Quadratmetern handelt es sich um bereits beschlossene Velovorzugsrouten, die ebenfalls dazugerechnet werden. Die restliche Fläche kann durch Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder den Abbau von Parkplätzen für Velostreifen erreicht werden.
16:18 ***Definive Zahlen zu den nationalen Vorlagen sind da: 63.03% Nein zur Biodiversitätsinitiative, 67.12% Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge***
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider und Umweltminister Albert Rösti werden in Kürze vor die Medien treten. Um 16.45 Uhr nehmen die beiden Mitglieder der Landesregierung im Namen des Gesamtbundesrats Stellung zum Nein zur Pensionskassenreform und zur Biodiversitätsinitiative.
15:39 ***Stipendien-Wartefrist bleibt definitiv erhalten***
Vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Die Stimmberechtigten haben die Streichung der Wartefrist mit einem Nein-Stimmenanteil von 54.36 Prozent abgelehnt.
Gegen diese Änderung des Bildungsgesetzes stimmten 229'507 Zürcherinnen und Zürcher, dafür waren 192'707. Die Stimmbeteiligung betrug 45.6 Prozent.
Der Kantonsrat hatte im Februar entschieden, die Wartefrist zu streichen, weil 90 Prozent der Menschen mit Status F ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden. Die SVP wollte die Wartefrist jedoch beibehalten und ergriff das Referendum.
Man dürfe Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen, argumentierte sie. Ausländer mit Status F seien zur Ausreise verpflichtet und dürften nur so lange bleiben, bis dies möglich sei.
Unterschriften sammeln musste die SVP für das Referendum nicht. Sie wählte den Weg des Kantonsratsreferendums, für das es lediglich die Stimmen von 45 Parlamentarierinnen oder Parlamentariern braucht. Die SVP/EDU-Fraktion im Kantonsrat zählt 49 Köpfe - also mehr als genug. Unterstützt wurden SVP/EDU von der FDP.
15:32 ***Bisher sieht es nach einem JA bei allen Stadtzürcherischen Vorlagen aus – ausser bei der Uferschutz-Initiative***
Nach drei ausgezählten Kreisen wird die Uferschutz-Initiative abgelehnt, der Gegenvorschlag dürfte hingegen angenommen werden. Auch der Rahmenkredit für erneuerbare Energie, die CO2-Abscheidung auf dem Werdhölzli-Areal und die Mittel für Neu- und Umbau der Schulanlagen werden nach ersten Zwischenergebnissen angenommen. Noch fehlen allerdings einige Kreise.
15:19 ***Uferschutz-Initiative mit Nein-Trend, Gegenvorschlag in Kreis 6 und 12 angenommen***
Der Kreis 12 stimmt mit 57.87 Prozent für den Gegenvorschlag, Kreis 6 mit 65.12 Prozent.
15:01 ***Stadtzürcher Kreis 12 lehnt Uferschutzinitiative deutlich ab***
Mit 67.37% lehnt der Kreis 12 die «Uferschutzinitiative» ab. Bei den Gegenvorschlägen zur Gute-Luft-Initiative und der Zukunfts-Initiative zeichnet sich nach weiteren ausgezählten Kreisen ein Ja ab.
14:43 ***Erste Zwischenergebisse aus der Stadt Zürich: JA zu Stadtklima-Initiative, JA zur Zukunfts-Initative***
Der Kreis 12 ist ausgezählt: mit 60.41 % nimmt er den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen «Initiative für ein gutes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» deutlich an, der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative) kommt auf 53.51% Ja-Anteil.
14:23 ***Für Alliance F hat Schweiz «historische Chance verpasst»***
Für den überparteilichen Frauendachverband Alliance F hat die Schweiz mit dem Nein zur BVG-Reform eine «historische Chance» verpasst: jene, die Rentensituation vieler Frauen im Land zu verbessern. Der Verband bedauert deshalb den Volksentscheid.
Rund 275'000 Frauen hätten mit der Reform eine höhere Rente aus der zweiten Säule bekommen oder wären neu versichert worden, schrieb der Verband in einer Mitteilung vom Sonntag. Denn die Vorlage hätte die Eintrittsschwelle gesenkt und den Koordinationsabzug verbessert.
Damit stehe die Schweiz in den Bemühungen, die Altersvorsorge von Frauen zu verbessern, wieder auf Feld eins. Die Renten der Frauen aus der 2. Säule seien im Schnitt um 44 Prozent tiefer als jene von Männern. Alliance F bezeichnet diesen Unterschied als «Rentenlücke».
Es gelte jetzt, konstruktiv an Lösungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Frauen im Land mitzuarbeiten. Niedrigverdienende und Teilzeitangestellte müssten in der beruflichen Vorsorge besser abgesichert werden, um das Problem der Rentenlücke anzugehen. Auch brauche es «endlich bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf».
13:57 ***Winterthur genehmigt Rekord-Kredit für Kehrichtverbrennungsanlage***
Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben am Sonntag Ja zu einem Kredit von 293 Millionen Franken gesagt. Mit dem Geld wird eine der beiden Verbrennungslinien der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) erneuert. Das sorgt für 30 Prozent mehr Fernwärme.
Für den Kredit stimmten 28'595, dagegen 4'256 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 87 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent.
Es war der höchste Betrag, über den das Winterthurer Stimmvolk jemals abstimmte. Steuergelder fliessen aber keine. Der KVA-Umbau wird vollständig durch die Einnahmen finanziert, also durch den Strom- und Wärmeverkauf und durch die Abfallgebühren.
Die zweite Verbrennungslinie, die nun erneuert wird, stammt aus dem Jahr 1993 und hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Kapazität soll mit dem neuen Ofen jedoch nicht erhöht werden. Pro Jahr sollen auch künftig 190'000 Tonnen Abfall verbrannt werden.
Ziel sind aber ökologische Verbesserungen und mehr Fernwärme. Neu wird auch die Abwärme aus der Rauchgasreinigung genutzt. Mit gleich viel Abfall können so 30 Prozent mehr Wärme produziert und im Fernwärmenetz verteilt werden.
Erneuert wird auch die Anlage, die das Abwasser der Rauchgaswäsche reinigt. Damit lassen sich so pro Tag bis zu 7,5 Tonnen Gips zurückgewinnen, die bisher auf der Deponie landeten. Baustart ist in zwei Jahren, die Arbeiten dürften bis 2031 dauern. Auch Stadtrat und Stadtparlament sprachen sich für den Umbau aus.
13:51 ***Frauenfeld sagt deutlich JA zu erneuerter IKT-Infrastruktur ***
60% der Frauenfelder Stimmbürger sagen Ja zur Erneuerung und Auslagerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Stadt Frauenfeld und des Alterszentrums Park.
13:25 ***Grüne wollen Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule***
Die Grünen haben sich hocherfreut über das Scheitern der Pensionskassenreform gezeigt. «Frauen bodigen misslungene BVG-Reform», überschrieb die Partei am Sonntag ihre Stellungnahme.
Das Nein der Stimmbevölkerung sei ein deutliches Zeichen, dass weitere Rentensenkungen nicht infrage kämen, hiess es im Communiqué weiter. Nun müsse endlich die Rentenlücke der Frauen geschlossen werden.
Die Partei positionierte sich bereits im Hinblick auf einen neuen Anlauf für eine Reform der zweiten Säule: «Die Grünen fordern die Einführung solidarisch finanzierter Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für die BVG-Renten», liess sich die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt zitieren. Das Instrument habe sich in der AHV bestens bewährt und solle nun analog auch in der zweiten Säule eingeführt werden.
13:22 ***GLP: Chance zum Schutz des Naturerbes verpasst***
Die Schweiz hat mit dem Nein zur Biodiversitätsinitiative eine Chance zum Schutz ihres Naturerbes verpasst. Dieses sei für Wirtschaft und Lebensqualität essenziell, schrieb die Grünliberale Partei (GLP) am Sonntag. Ein grundsätzliches Nein des Volks zum Schutz der Artenvielfalt sieht die Partei allerdings nicht.
Besonders die starke Gewichtung des Schutzes von Bauten und Landschaften dürfte zur Ablehnung beigetragen haben, erklärte Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) gemäss Communiqué. Biodiversitätsschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien müssten Hand in Hand gehen.
Der Nationalrat habe zwar einen ausgewogenen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, dieser sei jedoch an Ständerat gescheitert. Die GLP hielt fest, weiterhin Lösungen zu suchen, die Biodiversität und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringen.
Die jungen Grünen reagierten mit «jetzt erst recht» auf die Ablehnung und warben für ihre Umweltverantwortungsinitiative. Diese soll den Schutz der Lebensgrundlagen dennoch gewährleisten. Die Kampagne der Gegnerschaft habe vor Falschaussagen gestrotzt, schrieb die Partei und nannte die Behauptung, 30 Prozent des Landes würden zu Schutzflächen. Die jungen Grünen verurteilten diese Tendenzen, «die öffentliche Meinungsbildung zu erschweren».
13:16 ***Biodiversitäts-Initiative scheitert am Ständemehr***
In keinem der 15 ausgezählten Kantone stimmte eine Mehrheit für die Biodiversitäts-Initiative – im Gegensatz zu einigen Städten:
Lausanne hiess die Initiative mit 60 Prozent Ja gut und Luzern mit 53 Prozent Ja-Stimmen. Rundweg ein Nein legten die Stimmenden von Zwischbergen VS ein: Die Ablehnung der Initiative erfolgte in dem Ort mit 100 Prozent der Stimmen. Eischoll VS lehnte die Initiative mit 94 Prozent der Stimmen ab.
13:08 ***Gewerkschaftsbund fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik ***
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert nach dem Nein zur BVG-Reform einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die Situation der Bevölkerung müsse stärker berücksichtigt werden.
«Wir wissen, wo der Schuh drückt. Offensichtlich hat Bundesbern das vergessen und den Anschluss verloren», sagte SGB-Rentenexpertin Gabriela Medici am Sonntag dem Schweizer Radio SRF. Dies habe schon das Ja zur 13. AHV-Rente gezeigt. «Es wäre jetzt an der Zeit, zuzuhören.»
Gefragt nach Forderungen für eine neue Vorlage zur beruflichen Vorsorge sagte Medici, die Geldabflüsse zu Versicherern und Vermögensverwaltern müssten sinken: «Den Kassen geht es gut. Jetzt muss wieder das Geld zu den Versicherten. Dann kommen wir vorwärts.»
12:59 ***De Quattro: Initiative setzte Stromgesetz auf Spiel***
Die abgelehnte Biodiversitätsinitiative hätte die Umsetzung des Stromgesetzes aufs Spiel gesetzt. Das sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) vom Nein-Komitee. Das Volksbegehren hätte die Biodiversität über alle anderen Interessen gestellt. Mit der Ablehnung sei eine Gefahr für die Stromversorgung abgewendet.
In der kleinflächigen Schweiz wäre der Ausbau erneuerbarer Energien verunmöglicht worden, sagte die Vertreterin des Verbands für erneuerbare Energien am Sonntag in der Abstimmungssendung von Schweizer Fernsehen SRF.
Das habe man nur schon bei der Erhöhung der Grimsel-Staumauer wegen eines Biodiversitätsgebiets gesehen. Beim Schutz der Artenvielfalt müsse es um Qualität und nicht um grosse Flächen gehen. Dazu gebe es Aktionspläne von Bund und Kantonen. Zudem gewinne der Artenschutz in den Städten an Bedeutung.
Die Initiative hätte auch der Lebensmittelversorgung und dem Tourismus geschadet. In Zeiten der Klimaerwärmung müssten Skilifte in den Bergen in höheren Lagen gebaut werden können, was die Initiative verhindert hätte.
12:55 ***Die BVG-Klatsche für den Bund hat mehrere Gründe***
Politologe Urs Bieri sieht gegenüber Keystone-SDA mehrere Gründe für die klare Ablehnung der BVG-Reform. Unter anderem eine fehlende Problemwahrnehmung, die Veröffentlichung falscher AHV-Zahlen durch den Bund und die komplexität der Vorlage sowie die Uneinigkeit unter Fachleuten.
12:47 ***Trede: Bauernverband säte mit Falschangaben Angst***
Der Bauernverband säte mit falschen Aussagen über die Biodiversitätsinitiative Angst. Das sagte Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede (BE) am Sonntag nach der Abstimmungsniederlage ihres Pro-Komitees. Sie nehme nun den Bundesrat beim Wort, die aktuellen Massnahmen würden zum Schutz der Artenvielfalt ausreichen.
Es sei eine unbestrittene wissenschaftliche Tatsache, dass es der Biodiversität in der Schweiz schlecht geht, sagte Trede in der Abstimmungssendung von Schweizer Fernsehenh SRF. Es sei ihrer Seite zu wenig gelungen, zu erklären, wie wichtig die Artenvielfalt als Lebensgrundlage sei.
Die Energiebranche hatte sich neben den Bauern entschieden gegen die Initiative gestellt, da sie bei der Energiewende um Projekte für erneuerbare Energien fürchtete. Trede erklärte, gerade die Grünen hätten sich stark für das Stromgesetz engagiert. Die Energiewende müsse kommen, sie sei auch unter Einbezug des Artenschutzes machbar.
An die Adresse des Bauernverband sagte Trede, dieser müsse sich der wissenschaftlichen erwiesenen Tatsache des Artensterbens stellen. Die Landwirtschaft müsse die Bedürfnisse der Natur ernst nehmen und achten.
12:40 ***Uneinigkeit unter Bürgerlichen schadete laut Pfister der BVG-Reform***
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht in der Uneinigkeit innerhalb des bürgerlichen Lagers einen Grund für das Scheitern der BVG-Reform. Die bürgerliche Ja-Allianz sei von Teilen der SVP aufgekündigt worden.
Auch innerhalb der FDP habe es prominente Stimmen aus dem Ständerat gegeben, die sich gegen die Vorlage gewandt hätten, sagte Pfister, der auch Präsident des Ja-Komitees war, am Sonntag zum Schweizer Radio SRF. «Dann wird es schwierig.»
Gefragt danach, wie es weitergehen solle, legte sich der Zuger Nationalrat nicht fest: «Es ist nicht an uns, jetzt schon zu sagen, was wir übermorgen oder morgen tun werden.» Zunächst sei nun der Bundesrat am Zug. Es sei aber angezeigt, jetzt ein «Timeout» zu machen. Der Volksentscheid gelte es ernst zu nehmen.
12:33 ***Neuste Hochrechnung: 69 Prozent «Nein» zur Pensionskassenreform, 63 Prozent «Nein» zur Biodiversitäts-Initiative***
12:31 ***Kanton Zürich: Keine Sofort-Stipendien für vorläufig Aufgenommene***
Vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Die Stimmberechtigten haben die Streichung der Wartefrist abgelehnt.
Noch sind zwar nicht alle Gemeinden und Städte ausgezählt, das Resultat ist gemäss Hochrechnung aber eindeutig. Das Bildungsgesetz wird nicht geändert.
Der Kantonsrat hatte im Februar entschieden, die Wartefrist zu streichen, weil 90 Prozent der Menschen mit Status F ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden. Die SVP wollte die Wartefrist jedoch beibehalten und ergriff das Referendum.
Man dürfe Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen, argumentierte sie. Ausländer mit Status F seien zur Ausreise verpflichtet und dürften nur so lange bleiben, bis dies möglich sei. Der sofortige Zugang zu Stipendien hätte pro Jahr zu Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken geführt.
12:26 ***SP-Co-Präsidentin sieht Denkzettel für Bürgerliche***
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht im Nein zur BVG-Reform einen Denkzettel für die Bürgerlichen. Die Stimmbevölkerung habe einmal mehr klargemacht, dass sie keine Rentensenkungen wolle.
Im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF widersprach Meyer der These, die Vorlage sei vor allem wegen ihrer Komplexität gescheitert: «Die Menschen haben sehr wohl begriffen, was das für alle bedeutet, nämlich tiefere Renten.»
Für einen neuen Anlauf zur Pensionskassenreform nannte die Zürcher Nationalrätin drei Eckpunkte. Zum einen will sie weniger Rendite für Banken und Versicherungen. «Die Abzockerei muss bekämpft werden.» Zudem brauche es künftig einen Teuerungsausgleich bei bestehenden Renten, um die Kaufkraft zu schützen, sowie bessere Frauenrenten.
12:22 ***Kanton Zürich will gemäss Hochrechnung an Stipendien-Wartefrist festhalten***
Die Zürcher Stimmberechtigten werden der Streichung der Stipendien-Wartefrist für vorläufig Aufgenommene voraussichtlich nicht zustimmen. Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons Zürich von 11:38 Uhr wird die Änderung mit einem Nein-Stimmenanteil von 53.1 Prozent versenkt.
Ein Ja ist ebenfalls noch möglich, aber eher unwahrscheinlich. Der Kantonsrat hatte im Februar entschieden, die Wartefrist von fünf Jahren zu streichen, weil 90 Prozent der Menschen mit Status F ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden. Die SVP wollte die Wartefrist jedoch beibehalten und ergriff das Referendum.
12:14 ***BVG voraussichtlich mit unter 40% JA-Anteil***
Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern wird das Nein zur Pensionskassenreform «sehr deutlich». Der Ja-Stimmen-Anteil werde im Bereich zwischen 30 und 40 Prozent liegen, sicherlich nicht darüber.
Bieri sprach im Schweizer Radio SRF von einer «harten Niederlage für die Behörden». Es habe Kritik und Misstrauen gegeben, ob die Probleme bei der Finanzierung der zweiten Säule wirklich real seien. «Ein gemeinsames Problembewusstsein war nicht vorhanden.» Lukas Golder, ebenfalls Politologe von gfs.bern, sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer «Ohrfeige» und einer «Klatsche».
Die Vorlage zur Reform der zweiten Säule war im Abstimmungskampf hoch umstritten. Die Befürworter-Seite sprach von einem «guten Kompromiss», die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten die Reform als «miserabel und grottenschlecht». Im Fokus stand unter anderem die Komplexität der Vorlage. Auch die vom Bund falsch publizierten Zahlen zur AHV waren offenbar Wasser auf die Mühlen der Gegnerschaft.
12:06 ***Erste Hochrechnungen sprechen für eine Ablehnung der Biodiversitätsinitiative und der BVG-Reform***
NEIN zur Biodiversität
In der Schweizwerden strengere Anforderungen und zusätzliche Anstrengungen für die Förderung der biologischen Artenvielfalt voraussichtlich abgelehnt. Volk und Stände haben die Biodiversitätsinitiative gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG abgelehnt.
Das Nein werde deutlich sein, sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF.
NEIN zur BVG-Reform
Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung die Vorlage abgelehnt. Damit bleibt vorerst alles beim Alten.
12:00 ***Im Kanton Zürich ist ein Nein zur BVG-Reform zu erwarten***
Im Kanton Zürich zeichnet sich ein klares Nein zur BVG-Reform ab. Die erste Hochrechnung des kantonalen statistischen Amtes schätzt den Nein-Stimmenanteil auf 63,9 Prozent.
Es wird eine Stimmbeteiligung von rund 46 Prozent erwartet.