Pull down to refresh...
zurück

Frontex-Abstimmung: Stimmende äussern sich zur Rolle der Schweiz an EU-Aussengrenzen

Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex wurde 2004 gegründet. Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit ihr zusammen. Im Schnitt leisten Mitarbeitende des Bundes jährlich rund 1400 Einsatztage für Frontex - etwa in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien oder Kroatien.

12.04.2022 / 11:58 / von: sda/mco
Seite drucken Kommentare
0
Blick auf einen vier Meter hohen Zaun an der litauisch-belarussischen Grenze in der Nähe des Dorfes Kurmelionys, etwa 40 km östlich der Hauptstadt Vilnius. (Bild: Keystone/AP/Mindaugas Kulbis)

Blick auf einen vier Meter hohen Zaun an der litauisch-belarussischen Grenze in der Nähe des Dorfes Kurmelionys, etwa 40 km östlich der Hauptstadt Vilnius. (Bild: Keystone/AP/Mindaugas Kulbis)

0
Schreiben Sie einen Kommentar

Die EU rüstet Frontex seit 2016 mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

Bereits im Parlament umstritten

Der finanzielle Beitrag der Schweiz soll von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Schweizer Experten arbeiten heute vorwiegend als Befrager, Dokumentenspezialisten, Hundeführer oder Beobachter. Auf Küstenwachschiffen werden sie laut dem Bund nicht eingesetzt.

In der Herbstsession 2021 bewilligte das Parlament die Aufstockung des Frontex-Beitrags, wenn auch nur knapp. Im Anschluss ergriffen linke Kreise erfolgreich das Referendum gegen den Entscheid. Deshalb hat am 15. Mai die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Der Bundesrat warnt davor, die Vorlage zu unterschätzen. «Es ist zwingend, die weiteren Schengen-Regeln zu übernehmen, sonst riskieren wir einen Ausschluss», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz stünde dann mitten in Europa ziemlich alleine da und müsste eine neue Lösung finden.

Eskalation mit der EU vermeiden

Auch für die weiteren Befürworter der Vorlage steht fest, dass die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Zum Ja-Komitee gehören FDP, Mitte-Partei, GLP, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizer Tourismus-Verband. Auch Mitglieder von SVP, Operation Libero und der Europäischen Bewegung Schweiz arbeiten mit.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU vor fast einem Jahr stecke die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse, macht das Komitee geltend. Ein Schweizer Nein zum Frontex-Ausbau würde die Lage noch verschlimmern.

Frontex sei zudem wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liege auch im Interesse der Schweiz. Mit ihrer Teilnahme an Frontex übernehme sie Verantwortung und gestalte mit. Mit der Reform der Grenzschutzagentur wird laut den Befürwortern ausserdem der Schutz der Grundrechte erhöht, unter anderem durch mehr Personal und die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten.

«Schlechteste Grenzbehörde der Welt»

Die Gegner der Vorlage - eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, SP, Grünen, dem Gewerkschaftsbund und Kirchen - befürchten dagegen, dass mit dem zusätzlichen Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden.

Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», halten die Gegner fest. Das Nein-Komitee spricht von dokumentiertem illegalen Zurückdrängen von Geflüchteten - sogenannten Push-Backs -, von Elend in Camps vor den Toren Europas und Flüchtlingen an Stacheldrahtzäunen.

Laut den Gegnern würde ein Nein des Schweizer Stimmvolks den Druck auf Reformen massiv verstärken. Die "schlechteste Grenzbehörde der Welt" müsse reformiert werden, heisst es vom Referendumskomitee.

Uneinigkeit im rechten Lager

Eine besondere Rolle im Abstimmungskampf spielt die SVP. Bei der Schlussabstimmung im Parlament enthielten sich viele Fraktionsmitglieder der Stimme. Auch bei der Delegiertenversammlung herrschte kein Konsens über die Vorlage. Schliesslich folgte eine knappe Zweidrittelsmehrheit den Pro-Argumenten.

Die Junge SVP setzt sich derweil mit einer eigenen Kampagne gegen die Frontex-Finanzierung aus. Die Jungpartei bezeichnet Schengen/Dublin als ein Fehlkonstrukt. Wegen der Abschaffung der Personenkontrollen an der Landesgrenze hätten Kriminaltourismus und illegale Einwanderung zugenommen.

In Umfragen zeichnet sich ein Ja zur Vorlage ab. 63 Prozent der Antwortenden hätten gemäss SRG-Umfrage der zusätzlichen Finanzierung zugestimmt, wenn die Abstimmung am Mitte März stattgefunden hätte. 29 Prozent hätten Nein gestimmt. Ähnlich die Tamedia-Umfrage: 59 Prozent stimmten der Vorlage zu, 33 Prozent lehnten sie ab.

Beitrag erfassen

Keine Kommentare