Gefälschte Unterschriften: Auch Kanton Zürich ist betroffen

Tamedia-Recherchen deckten am Montagabend auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden sind. Das Medienportal sprach von einem "Unterschriften-Bschiss", den die Schweiz erschüttere. Das Ausmass der Fälschungen kann nicht abgeschätzt werden. Verschiedene Strafuntersuchungen laufen. Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen. Aus heutiger Sicht liegen laut der Bundeskanzlei jedoch keine belastbaren Indizien vor für die Vermutung, dass über Vorlagen abgestimmt wurde, die nicht rechtmässig zustande gekommen sind.

Kanton Zürich nimmt auch Kenntnis

Der Kanton Zürich hat bei einem kantonalen Volksbegehren Kenntnis von der am Montag publik gewordenen Häufung vermutlich fingierter Unterschriften. Dies bestätigte Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen, am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Derzeit laufe das Verfahren zur Prüfung der Unterschriften noch, teilte Ziegler weiter wird. Der Kanton werde in diesem Rahmen auch prüfen, ob und welche Massnahmen zu treffen seien. Um welche Vorlage es sich handelt, sagte er nicht.

Bundeskanzlei reicht bereits 2022 Strafanzeige ein

Die Bundeskanzlei hat im Jahr 2022 selber Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht und diese Anzeige mehrfach um neue Verdachtsfälle ergänzt, wie sie schreibt. Seit Anfang Jahr wurden der Bundeskanzlei weitere Fälle von auffälligen Unterschriftenlisten gemeldet, bei denen der Verdacht besteht, dass Dritte anstelle der eingetragenen Stimmberechtigten die Unterschriftenlisten ausgefüllt und unterzeichnet haben. Sie bereitet deshalb eine zweite Strafanzeige vor. Waren es zu Beginn vor allem Unterschriftenlisten aus Gemeinden der Westschweiz, so sind seit letztem Winter vermehrt Verdachtsmeldungen aus der Deutschschweiz zu verzeichnen.

Aufgrund des Amtsgeheimnisses und der laufenden strafrechtlichen Verfahren war es der Bundeskanzlei nach eigenen Angaben «nicht möglich, die Öffentlichkeit über dieses Problem zu informieren». Das erste Anliegen sei es, dass allfällige Täter gefasst werden, hält sie fest. Es gelte auch zu vermeiden, dass die Bundeskanzlei mit ihren Informationen die Meinungsbildung zur einen oder anderen Initiative beeinflusse. Sie begrüsse jedoch die Diskussion, die nun angestossen wurde.

Was sagen die Beschuldigten?

Die im Tamedia-Bericht erwähnten Initiantinnen und Initianten wehren sich gegen die Vorwürfe. Die für die Neutralitätsinitiative verantwortliche Pro Schweiz teilte mit, sie habe nicht mit der erwähnten Organisation Incop zusammengearbeitet. Als «lächerlich» bezeichnet Pro Schweiz den «Aktionismus und die Panikmache gewisser Politiker», die einen sofortigen Abstimmungsstopp forderten. Gemäss den Berichten soll auch die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» von mutmasslichen Betrügereien betroffen sein. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wies gegenüber Keystone-SDA diese Aussage zurück: Die SVP Schweiz und die SVP Kanton Zürich als Zuständige hätten Incop nicht mandatiert, betonte er. Incop-Präsident Franck Tessemo seinerseits wies die Betrugsvorwürfe zurück. Es gehe um eine Kampagne gegen ihn, sagte er am Dienstag gegenüber den Tamedia-Portalen.