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Genfer Staatsrat Pierre Maudet abgewählt

Der umstrittene Genfer Staatsrat Pierre Maudet verpasst seine Wiederwahl. An seiner Stelle wird die Grüne Fabienne Fischer gewählt.

28.03.2021 / 13:15 / von: pwa/sda
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Pierre Maudet verpasst die Wahl in die Genfer Regierung. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

Pierre Maudet verpasst die Wahl in die Genfer Regierung. (Bild: KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI)

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Fischer, die 45'198 Stimmen (41,51 Prozent Wähleranteil) erhielt, wurde von ihren Anhängerinnen und Anhängern in der Altstadt triumphal empfangen. Die politisch weitgehend unerfahrene 59-jährige Juristin denkt, dass sie die richtige Person sei, um den Genfer Institutionen wieder die nötige Legitimität zu verleihen.

Fischer sprach damit in einer ersten Reaktion vor den Medien die Affäre Maudet an. Der Skandal um eine bezahlte Luxusreise des Magistraten und seiner Familie nach Abu Dhabi hatte in den vergangenen knapp drei Jahren die Genfer Politik stark beschäftigt.

Linke in der Mehrheit

Mit der Wahl der grünen Kandidatin hat die Linke ihr Ziel voll erreicht. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Genfer Kantonsregierung verschieben sich damit zu ihren Gunsten. Dies ist in Genf bislang nur einmal vorgekommen, während der Legislaturperiode 2005-2009.

Fischer hatte bereits in der ersten Runde am 7. März die Nase vorne und galt als Favoritin für den zweiten Wahlgang. Dabei konnte sie auf die Unterstützung der SP und der Partei der Arbeit zählen. Die Bürgerlichen dagegen waren gespaltener denn je. Neben dem seit dem Ausschluss aus der FDP parteilosen Maudet traten im zweiten Wahlgang sowohl die CVP und die SVP mit eigenen Kandidaten an.

Maudet hatte in der ersten Runde vor drei Wochen für eine Überraschung gesorgt, indem er deutlich vor dem FDP-Kandidaten Cyrill Aellen auf dem zweiten Platz gelandet war. Mit seinem Plan, zurückzutreten und wieder gewählt zu werden, scheiterte der Berufspolitiker nun aber letztendlich.

Maudet erhielt 36'844 Stimmen (Wähleranteil 33,84 Prozent). Damit lag er weit hinter Fischer. An dieser Reihenfolge dürfte sich angesichts des deutlichen Vorsprungs der Grünen bis zum endgültigen, am Sonntagabend erwarteten Ergebnis nichts ändern.

Kein Abschied aus der Politik

Maudet gestand in einem Brief an die Bevölkerung, den er auf Twitter verbreitete, seine Niederlage ein. Er gratulierte Fischer zu ihrem Wahlerfolg. «Ich nehme das Resultat von heute und den Entscheid des Stimmvolks zur Kenntnis und gratuliere der grünen Kandidatin zu ihrer Wahl in den Staatsrat. Ich danke den Genferinnen und Genfern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, von ganzem Herzen», schrieb er.

Maudet, der seit 2012 der Regierung angehört hatte, räumte zwar seine Enttäuschung ein, kündigte jedoch, an der Politik bleiben zu wollen, allerdings «in anderer Form». Er sei offen für alles, sagte der 43-Jährige in einer kurzen Stellungnahme vor den Medien.

Staatsrat Antonio Hodgers (Grüne) freute sich in einem Interview mit dem Lokalfernsehen Léman Bleu, dass der Kanton die Affäre Maudet nun abschliessen könne». «Ich bin zufrieden für Genf», sagte er.

Affäre mit Konsequenzen

Die Affäre vergiftet seit bald drei Jahren das politische Klima in Genf. Der seit dem Ausschluss aus der FDP parteilose Staatsrat Maudet gab Ende Oktober 2020 seine Demission bekannt, nachdem ihn seine Amtskollegen seiner letzten verbliebenen Kompetenzen beraubt hatten.

Sie entzogen ihm das Departement für Wirtschaftsförderung aufgrund eines «alarmierenden Berichts über das Personalmanagement in seiner Abteilung». Gleichzeitig mit dem Rücktritt gab Maudet bekannt, für seine eigene Nachfolge zu kandidieren.

Erst vor fünf Wochen verurteilte das Polizeigericht Maudet im Zusammenhang mit der bezahlten Luxus-Reise in das arabische Emirat wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken. Der Magistrat kündigte an, den Fall weiterzuziehen. Auch wenn die Meinungen über Maudet laut Beobachtern schon zuvor gemacht waren, geholfen hat ihm der Schuldspruch im Wahlkampf sicherlich nicht.

Die beiden weiteren bürgerlichen Bewerber für das Amt landeten abgeschlagen auf den Plätzen Drei und Vier. Die CVP-Kandidatin Delphine Bachmann, die erst nach dem Verzicht des FDP-Manns auf den zweiten Wahlgang ins Rennen gestiegen war, erhielt 14'717 Stimmen. Am wenigsten Unterstützung erhielt Yves Nydegger von der SVP mit 12'104 Stimmen.

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B. Kerzenmacher
am 28.03.2021 um 21:10
Das Problem sind nicht die Grünen und Roten sondern die Schwäche auf der anderen Seite.