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Kanton Zürich entscheidet über das Ende von Öl- und Gasheizungen

Die Zürcherinnen und Zürcher entscheiden am 28. November, ob Öl- und Gasheizungen bald der Vergangenheit angehören. Das neue Energiegesetz würde vorschreiben, dass fossil betriebene Heizungen nur noch durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden dürfen. Der Hauseigentümerverband warnt vor höheren Mieten.

12.11.2021 / 11:59 / von: jis/sda
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Am 28. November entscheidet das Zürcher Stimmvolk. (Symbolbild: pixabay.com/thermostat)

Am 28. November entscheidet das Zürcher Stimmvolk. (Symbolbild: pixabay.com/thermostat)

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Die rund 120'000 Öl- und Gasheizungen, die aktuell noch im Kanton Zürich in Betrieb sind, verursachen gemeinsam 40 Prozent der Zürcher CO2-Emissionen. Das neue Energiegesetz will, dass diese Heizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden, also etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.

Aktuell wird im Kanton Zürich noch immer jede zweite alte Öl- oder Gasheizung mit einer neuen Öl- oder Gasheizung ersetzt. Damit erreicht der Kanton Zürich seine Klimaziele aber nicht. Regierungsrat und Parlament wollen deshalb verbindliche Regeln. Bereits heute unterstützt der Kanton klimaneutrale Heizungen. Bei einem Ja der Zürcherinnen und Zürcher würde er aber seinen Beitrag von acht auf 15 Millionen Franken erhöhen. Zusammen mit den Bundesgeldern sollen so künftig rund 65 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen, das sind 20 Millionen mehr als heute.

Sogar die FDP ist dafür

Für jene Hausbesitzerinnen und -besitzer, die sich trotz Fördergelder keine klimaschonende Heizung leisten können, soll es Ausnahmeregelungen geben. Die Regierung betonte, dass niemand gezwungen werde, sein Haus wegen einer teureren Heizung zu verkaufen.

Dank grosszügiger Ausnahmeregelungen und Kompromissen bei Details war schliesslich auch die FDP bereit, ihre Zustimmung zum neuen Energiegesetz zu geben. Nur noch die SVP/EDU-Fraktion drückte bei der Schlussabstimmung im Kantonsparlament auf den roten Knopf. Sie war deshalb auch zur Stelle, als der Hauseigentümerverband das Referendum gegen das Gesetz ergriff. SVP, EDU und Hauseigentümerverband argumentieren, dass das Gesetz weit übers Ziel hinausschiesse und zu Mietzinserhöhungen führe. Beide wollen weiterhin auf Eigenverantwortung setzen statt auf staatlichen Zwang.

Mieterverband: Vorwand für Gesamtsanierung

Eine Stimmfreigabe beschloss überraschenderweise der Mieterverband. Er befürchtet, dass viele Vermieter die energetische Sanierung als Vorwand nutzen könnten, um Massenkündigungen auszusprechen, obwohl dies mietrechtlich gar nicht zulässig wäre.

Es würde also nicht nur die alte Heizung ersetzt, sondern gleich das ganze Haus umgebaut. Dabei würden die Mietenden auf die Strasse gesetzt, um danach höhere Mieten verlangen zu können. Der Mieterverband fordert deshalb zusätzlichen Mieterschutz, falls das Energiegesetz angenommen wird.

Andere Kantone sind weiter

Der Grüne Baudirektor Martin Neukom betonte kürzlich bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage, dass eine energetische Sanierung keine Leerkündigungen auslösen dürfe. Es gehe nur um den Heizungsersatz, nicht um eine Gesamtsanierung. Die Ablehnung des Gesetzes würde keine einzige Leerkündigung verhindern, sagte Neukom.

Andere Kantone sind in Sachen Heizungsersatz schon weiter. Rund die Hälfte der Kantone kennt bereits ähnliche Vorschriften. Während in Zürich wie erwähnt noch 50 Prozent der fossilen Heizungen wieder mit Öl- oder Gasheizungen ersetzt werden, sind es in Basel-Stadt nur noch zehn Prozent, in Freiburg sogar nur noch 3 Prozent.

Im Beitrag von RADIO TOP tragen die SVP und die GLP ihre Argumente vor:

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