Kantone sollen Verhüllungsverbot laut Bund selber umsetzen
Eine Mehrheit der Stimmenden und der Stände hat am Sonntag die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. (Archivbild: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Nach dem Ja zum Verhüllungsverbot, geht es nun um die genaue Umsetzung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht die Kanton in der Pflicht. Gegenüber «Blick» sagte sie: «Die Kantone sind jetzt verpflichtet, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen.» Zum Beispiel müssen die Kantone die Ausnahmen präzise definieren.
Mehrere Kantone sträuben sich bereits dagegen. So auch die Schaffhauser Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. Sie kann den Standpunkt des Bundes zwar nachvollziehen, «eine schweizweite Regelung wäre aber sinnvoller», sagt sie gegenüber TELE TOP. Die Initiative muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden, das sei laut Stamm Hurter sehr kurz für ein neues Gesetz.
Im Interview mit TELE TOP äussert sich die Schaffhauser Regierungsrätin zum Verhüllungsverbot: