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Keller-Sutter plädiert für Annahme des Terrorismus-Gesetzes

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht. Die Gegner bezeichnen es jedoch als Willkür-Gesetz.

13.04.2021 / 11:43 / von: sda/mma
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Das Gesetz erhöhe die Sicherheit, erklärt Bundesrätin Keller-Sutter. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Das Gesetz erhöhe die Sicherheit, erklärt Bundesrätin Keller-Sutter. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Keller-Sutter präsentierte am Dienstag vor den Medien die Argumente für das Bundesgesetz. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.

So müsse die Polizei auch bei Hooliganismus oder bei häuslicher Gewalt frühzeitig einschreiten, um Straftaten zu verhindern, hiess es an der Medienkonferenz, an der auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle und André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) teilnahmen, weiter.

Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei mit dem Gesetz die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Das PMT-Gesetz sehe etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest vor. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus.

Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und Willkür

Laut Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz ist das Anti-Terrorgesetz vage und willkürlich. Es stelle dadurch die Rechtsstaatlichkeit in Frage und verletze die Menschenrechte.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) mit den sehr vagen Definitionen von «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten» habe drastische Auswirkungen auf unser aller Leben, sagte Virginie Cavalli von den Jungen Grünliberalen Schweiz am Dienstag vor den Medien in Bern. Die blosse Androhung einer Straftat oder «das Verbreiten von Angst» könne von den Behörden als strafbar angesehen werden, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt werden müssten, stellte die Anwältin fest. Das Gesetz öffne damit der Willkür Tür und Tor. Die Unschuldsvermutung werde durch eine Gefährlichkeitsvermutung ersetzt.

Für Amnesty International Schweiz ist die breite Definition von Terrorismus eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die vagen Begriffe im Gesetz hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungsfreiheit und würden zu einer Selbstzensur vieler Menschen, einschliesslich politischer Aktivisten, führen, sagte Alicia Giraudel von Amnesty. 

Kritisiert wurde von den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes insbesondere auch, dass damit Massnahmen gegen Minderjährige im Alter von lediglich zwölf Jahren verhängt werden könnten und dadurch Schutzmassnahmen für Kinder wegfallen würden.

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B. Kerzenmacher
am 13.04.2021 um 12:37
Es ist für die Sicherheitsorgane völlig unmöglich alle muslimischen "Problemfälle" dauerhaft zu überwachen. Hier hilft nur die forcierte Abschiebung.