Winterthur will keine Million für den Stadtparlamentssaal

Winterthur

Die Stadt Winterthur lehnt die moderne Technik im Stadtparlamentssaal klar mit 63 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung betrug dabei 49,2 Prozent. Zur Volksabstimmung kam es, weil eine Minderheit im Stadtparlament das Referendum ergriff, nachdem eine Mehrheit dem Nachtrags- und Zusatzkredit zugestimmt hatte.

Stadt Zürich

Die Stadt Zürich hat über vier Vorlagen abgestimmt. Dazu gehörten die Einführung von Tagesschulen, ein Versuch mit einem Grundeinkommen, das Abkaufen der Neugasse von der SBB und ein Kredit für die Sekundarschule Isengrind.

Die Stimmberechtigten haben sich deutlich für die Einführung der flächendeckenden Tagesschule ausgesprochen. 80,8 Prozent stimmten dafür. Mit 58'809 zu 38'444 Stimmen haben sie zudem die teurere Variante des Gemeinderats angenommen. Somit gibt Zürich jährlich 126 Millionen Franken für die Tagesschule aus. Nur 75 Millionen pro Jahr hatte der Stadtrat vorgeschlagen. Der Unterschied der beiden Vorschläge basiert auf höheren Betreuungskosten, längeren Betreuungszeiten und tieferen Beiträgen der Eltern an das Essen. Den Antrag des Stadtrats lehnte das Stimmvolk mit 51'829 zu 50'942 Stimmen knapp ab. Den Antrag des Gemeinderats nahmen hingegen 67 Prozent der Stimmberechtigten an. Der Stichentscheid fiel entsprechend deutlich mit 60 Prozent zugunsten der teureren Variante aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent. Die SVP stellte sich als einzige Partei grundsätzlich gegen die flächendeckende Einführung der Tagesschule. Bei der Variantenabstimmung wählte sie die Stadtrats-Version. FDP und Mitte lehnten die teurere Variante ebenfalls ab. Die linken Parteien im Gemeinderat sowie die EVP hatten die teurere Variante durchgesetzt. Die GLP stellte sich hinter beide Varianten, im Stichentscheid sprach sie sich aber auch für die Gemeinderats-Variante aus. Bisher war die Tagesschule in 30 Stadtzürcher Schulen eingeführt worden. Bis 2030 soll sie in allen Schulhäusern gelten. Zürich ist die erste Stadt in der Schweiz, die dieses Modell flächendeckend einführt. Es soll den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die Neugasse-Initiative äusserst knapp angenommen. Nur 610 Stimmen machten den Unterschied. Die Stadt soll nun verpflichtet werden, das 30'000 Quadratmeter grosse Areal zu kaufen. Bloss: Die SBB haben daran kein Interesse. Denn die SBB bestimmen selber, was auf ihrem Land passieren soll. Ein Verkauf ist keine Option, wie die SBB mehrfach klarstellten. Trotz dieser geringen Erfolgsaussichten stellte sich die Mehrheit der Stimmenden dennoch knapp hinter die Initiative der linken AL mit dem Namen «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen». 57'981 Stimmen wurden für die Initiative eingelegt, 57'371 dagegen. Die Initiative verlangt, dass alle Wohnungen gemeinnützig sein sollen. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,7 Prozent. Der Stadtrat wollte die Initiative gar für ungültig erklären und lehnte sie ab. Der Gemeinderat setzte sich mehrheitlich für ein Ja ein. Neben AL waren SP und Grüne für die Initiative. Mitte-Rechts sprach sich dagegen aus. Die SBB planen auf dem Areal neben den Geleisen eine Siedlung mit 375 Wohnungen, Gewerberäumlichkeiten und einem Schulhaus. Gemäss einer Vereinbarung mit der Stadt Zürich werden zwei Drittel der Wohnungen preisgünstig oder gemeinnützig sein. Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Die SBB haben auch schon angedroht, dass bei einem Ja zur Initiative auf dem Land gar nichts passieren wird.

In Unteraffoltern kann eine neue Sekundarschule für 20 Klassen mit rund 440 Schülerinnen und Schülern gebaut werden. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich genehmigten dafür am Sonntag einen Kredit von 80,6 Millionen Franken. Für den Schulbau, der im Freien durch «grosszügige altersgerechte Aussenbereiche» geprägt sein soll und im dritten Untergeschoss über eine Doppelsporthalle verfügen wird, sprachen sich 98'302 Stimmende aus. 14'240 Personen legten ein Nein in die Urne. Der Jastimmen-Anteil betrug damit 87,4 Prozent, die Stimmbeteiligung 50,4 Prozent. Die Sekundarschulanlage Im Isengrind kommt auf dem unbebauten Grundstück neben der bestehenden Primarschulanlage zu liegen. Der Baustart ist bereits für Februar 2023 vorgesehen, damit sie auf das Schuljahr 2025/26 bezugsbereit ist.

Kanton Zürich

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat sich mit rund 90 Prozent Ja-Stimmen deutlich für den Gegenvorschlag der «Kreislaufinitiative» ausgesprochen. Bereits im Kantonsrat war dieser Umweltvorstoss unbestritten geblieben; er wurde von allen Parteien unterstützt.

Bei der zweiten kantonalen Abstimmung sieht das Resultat knapper aus. Mit nur 50.48 Prozent Nein-Stimmen ist die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» abgelehnt worden. Somit müssen die Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen (z. B. Dividenden) nicht höher besteuert werden. Ausserdem können Personen, die mit mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften oder Genosssenschaften beteiligt sind, die Einkünfte aus ihren Beteiligungen wie gewohnt versteuern.

Stadt St.Gallen

Die Bewohner der Stadt St.Gallen heissen mit 71 Prozent Ja-Stimmen eine Erneuerung und Erweiterung des Hallenbad St.Gallen gut. So können die geplanten Bauarbeiten im Herbst 2025 starten.

Kanton St.Gallen

Die Bevölkerung des Kanton St.Gallen lehnt den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit 52 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag dabei bei rund 45 Prozent. 

Frauenfeld

Die Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute zweimal Ja zum Ausbau der Fernwärme gesagt. Sie hiessen an der Urne sowohl den Ausbau der Fernwärme im Gebiet Frauenfeld West für 30.1 Mio. Franken gut als auch jenen in der Altstadt für 9.9 Mio. Franken

Schaffhausen

Mit 65 Prozent Nein-Stimmen lehnt die Stimmbevölkerung des Kanton Schaffhausen die Initiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder» ab. Dabei lag die Stimmbeteiligung bei rund 70 Prozent.  

Appenzell Ausserrhoden

Appenzell Ausserrhoden erhält ein fortschrittliches Energiegesetz. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage klar mit rund 61 Prozent zugestimmt. Zur Abstimmung war es gekommen, weil die Öl-Lobby das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte.

Zwischenresultate zu den nationalen Abstimmungen gibt es hier.

Alle Informationen zu den Abstimmungen im Überblick gibt es hier.