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Zürich sagte Ja zur Züri City-Card – Stimmrechtsalter 16 wurde abgelehnt

Am Sonntag 15. Mai entscheidete das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Urne über die Elternzeit-Initiative, das Stimm- und Wahlrechtsalter 16, die Änderung des Energiegesetzes und über das kantonales Bürgerrechtsgesetz. Hier geht es zu den Resultaten.

15.05.2022 / 15:56 / von: sda/mco/kwi/ame
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Am 15. Mai wird im Kanton Zürich unter anderem über die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre abgestimmt. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Am 15. Mai wird im Kanton Zürich unter anderem über die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre abgestimmt. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

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17:18 Uhr: Zürich sagt Ja zur Züri City-Card für Sans-Papiers. Mit 51.69 Prozent Ja Stimmen ein sehr knappes Ergebnis

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16:59 Uhr: Zürich sagt als einzige Stadt beziehungsweise Gemeinde Ja zum Stimmrechtsalter 16

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15:46 Uhr: Winterthur sagt Ja zum Klimaschutz – Altstadt sagt mit über 84 Prozent Ja

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15:40 Uhr: Winterthur Altstadt und Veltheim sagen Ja zur Elternzeit-Initiative – Mattenbach, Oberwinterthur, Seen, Töss und Wülflingen sagen Nein

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15:39 Uhr: Winterthur Altstadt als einziger Stadtkreis in Winterthur für Stimmrechtsalter 16

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15:37 Uhr : Zürich 3, 4/5, 6 und 10 wollen das Stimmrechtsalter senken und 18 Wochen Elternzeit

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15:34 Uhr: Zürich 11 und 12 sagen Nein zum Stimmrechtsalter 16 und zur Elternzeit-Initiative

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15:32 Uhr: Zürcher Kreis 11 befürwortet Netto null 2040 und lehnt die Züri-City-Card ab

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15:15 Uhr: Winterthur Altstadt sagt mit 54.58 Prozent Ja zum Stimmrechtsalter 16

Der Kreis Altstadt in Winterthur sagt bis jetzt als einziger Wahlkreis beziehungsweise Gemeinde im Kanton Ja zum Stimmrechtsalter 16.

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14:36 Uhr: Hochrechnung: Zürich sagt Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) wird laut ersten Hochrechnungen angenommen. Bis jetzt haben 64.18 Prozent Ja gestimmt. Stand jetzt sind 157 von 176 Gemeinden ausgezählt. 

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13:47 Uhr: Hochrechnung: Zürich sagt eher Nein zur Elternzeit-Initiative

Die Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» wird laut ersten Hochrechnungen scheitern. Bis jetzt haben 74.16 Prozent Nein gestimmt. Stand jetzt sind 141 von 176 Gemeinden ausgezählt. Alle lehnen die Elternzeit-Initiative ab.

RADIO TOP hat mit dem Gewerbeverband über die Ablehnung der Elternzeit-Initiative gesprochen:

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RADIO TOP hat mit den Befürwortern über die Niederlage gesprochen:

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12:44 Uhr: Kanton Zürich sagt Nein zu Stimmrechtsalter 16

Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 Jahre senken. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

RADIO TOP hat die Reaktionen der Befürwortern und Gegnerinnen eingefangen:

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Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt hätte. Die Stimmberechtigten folgten aber offensichtlich den Argumenten von SVP und FDP: Für sie war diese Forderung ein Zeichen eines «masslosen Zeitgeistes».

RADIO TOP hat mit Gegnern der Vorlage über ihren Sieg gesprochen:

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Minderjährige abstimmen zu lassen, führe dazu, dass die demokratischen Entscheide weniger glaubwürdig seien, fanden sie. FDP und SVP zweifelten zudem daran, dass das tiefere Stimmrechtsalter das politische Interesse wirklich fördere.

Das Nein ist eine Niederlage für die Befürworterinnen und Befürworter von links-grüner Seite und aus der Mitte. Für sie wäre das tiefere Stimmrechtsalter ein wichtiges «Demokratie-Update» gewesen.

RADIO TOP hat mit den Befürworterinnen über die Niederlage gesprochen:

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Schon mit dem Lehrlingslohn würden Jugendliche schliesslich in die AHV einzahlen. Mit 17 komme dann die erste Steuerrechnung. Da sei es nichts als fair, wenn sie auch abstimmen dürften. Jugendliche seien von den Entscheidungen zudem am längsten betroffen.

Keine Elternzeit von 36 Wochen

Keine Chance hatte auch die SP-Initiative, die einen 36 Wochen langen Betreuungsurlaub für Väter und Mütter forderte. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter.

Hätten die Stimmberechtigten Ja gesagt, wäre Zürich der erste Kanton mit einer Elternzeit geworden. Den Zürcherinnen und Zürcher gingen je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter jedoch zu weit. Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Klimaschutz kommt in die Verfassung

Eher wenig umstritten waren die beiden anderen Vorlagen: Der Klimaschutz wird neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt. Die bisherigen Resultate zeigen eindeutig Richtung Ja. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelte, musste das Volk darüber entscheiden. Dagegen war einzig die SVP.

Bei der letzten Vorlage, dem Bürgerrechtsgesetz, ging es um die Einbürgerungskriterien von Ausländerinnen und Ausländern. Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, das Resultat wird aber ein Ja.

Das neue, kantonale Gesetz bringt kaum Verschärfungen gegenüber den Bundesvorgaben. Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten.

Der SVP war das Gesetz insgesamt zu sanft, weshalb sie das Referendum ergriff. Ihrer Meinung nach müssten die Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachniveau erhöht und die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden.

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12:06 Uhr: Kanton Zürich sagt laut Hochrechnung eher Ja zum Filmgesetz

Im Kanton Zürich zeichnet sich beim Filmgesetz eher ein Ja ab: Eine erste Hochrechnung geht von einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,4 Prozent aus. Die Unsicherheit ist aber noch vergleichsweise gross - die mögliche Bandbreite wird mit 45,3 bis 61,2 Prozent Ja-Stimmen angegeben.

Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes wird gemäss der Hochrechnung des kantonalen Amts für Statistik von 11.45 Uhr ebenfalls ein knappes Ergebnis erwartet: Es wird ein Ja mit 50,8 Prozent angegeben - möglich sind aber noch Ja-Stimmen-Anteile zwischen 41,8 und 59,8 Prozent

Einzig der erhöhte Schweizer Beitrag an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird gemäss Hochrechnung im Kanton Zürich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von klar 75,9 Prozent befürwortet. 

Weitere Hochrechnungen und Resultate zu den nationalen Vorlagen gibt es hier

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12:00 Uhr: Hochrechnung: Zürich sagt Nein zum Stimmrechtsalter 16

Schlechte Chancen für das Stimmrechtsalter 16: Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons sagen die Zürcherinnen und Zürcher wohl Nein zur Vorlage. Die Hochrechnung sagt einen Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent voraus.

Schlecht sieht es auch für die Elternzeit-Initiative der SP aus. Sie wird voraussichtlich abgelehnt, gemäss Berechnung mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,1 Prozent.

Dafür wird der Klimaschutz künftig in der Verfassung verankert. Hier sagt die Hochrechnung einen Ja-Stimmenanteil von 63,3 Prozent voraus.

Gute Chancen hat auch das Bürgerrechtsgesetz, welches die Einbürgerungskriterien festlegt. Es dürfte mit 66,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen werden.

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Die Ausgangslage

Der Klimaschutz soll neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt werden. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk dazu das letzte Wort. Dagegen ist die SVP, die «lieber konkrete Massnahmen unterstützt statt Symbolpolitik». Die Senkung des Stimmrechtsalters geht auf eine Parlamentarische Initiative der GLP zurück, die im Kantonsrat von SP, Grünen, CVP, EVP und AL mitgetragen wurde. FDP und SVP sprachen sich gegen das Anliegen aus. Eine breite Allianz von Kantonsratsparteien setzt sich für die Annahme des Bürgerrechtsgesetzes ein. Einzig die SVP lehnt das Gesetz ab. Der Kanton Zürich soll bei der Elternzeit eine Vorreiterrolle übernehmen, fordert das überparteiliche Ja-Komitee. Elternzeit fördere die Gleichstellung, stärke die Familien und führe zu einer Zunahme der Erwerbstätigkeit von Müttern. Der Kantonsrat empfiehlt die SP-Initiative zur Ablehnung. Hauptargument gegen die 18-Wochen-Lösung ist vor allem die Befürchtung, dass die Wirtschaft dadurch übermässig belastet werden könnte. Zudem brauche es für eine Elternzeit eine nationale Lösung, keinen Zürcher Alleingang. Auf einen Gegenvorschlag konnte sich das Parlament nicht einigen.

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz)

Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit – auch im Kanton Zürich. Er soll deshalb in der Kantonsverfassung verankert werden. Der geplante neue Verfassungsartikel definiert das Ziel der Treibhausgasneutralität, kurz «Netto-Null». Er erteilt dem Kanton und den Gemeinden verbindlich den Auftrag, sich für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen einzusetzen. Weiter bezeichnet er die Handlungsfelder für Massnahmen und schafft die Grundlage für die Förderung von geeigneten Technologien, Materialien und Prozessen.

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. November 2021: Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18])

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung soll das Stimm- und Wahlrechtsalter im Kanton Zürich von bisher 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Das neue Stimm- und Wahlrechtsalter 16 soll für Abstimmungen auf Gemeinde- und Kantonsebene gelten. Es umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen (aktives Wahlrecht). Für ein öffentliches Amt wählbar sein (passives Wahlrecht) sollen hingegen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren.

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Die Gemeinde, der Kanton und der Bund prüfen diese nach klaren Regeln. Heute gibt vor allem der Bund vor, was nötig ist, um das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten. Mit dem zur Abstimmung stehenden neuen Kantonalen Bürgerrechtsgesetz ergänzt und konkretisiert der Kanton Zürich diese Voraussetzungen. Das neue Gesetz führt bewährte Regeln der Zürcher Einbürgerungspraxis weiter und trägt zu einer einheitlichen Behandlung der Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton bei. Die Kantonsverfassung verlangt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem Gesetz geregelt und damit demokratisch beschlossen werden.

Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»

Erwerbstätige Eltern haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» fordert, dass dieser Anspruch im Kanton Zürich für beide Elternteile auf je 18 Wochen Elternzeit erhöht wird. Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber nicht hier wohnen, sollen je 14 Wochen bezahlte Elternzeit erhalten. Finanziert würde die Elternzeit mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Kanton Zürich soll für die ungedeckten Kosten aufkommen. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht müsste eine solche Lösung durch eine schweizweit einheitliche Regelung umgesetzt werden. Ausserdem wäre zu befürchten, dass der Kanton Zürich durch die höheren Arbeitskosten Wettbewerbsfähigkeit verliert.

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Die Resultate

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Hinweis: Der Ja-Anteil ist blau statt grün gefärbt, um Rücksicht auf Menschen mit einer rot-grün Farbenblindheit zu nehmen.

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