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Winterthurer wollen keine teureren Parkplätze - Stadt will Nachzählung anordnen

Die Winterthurer Stimmberechtigten sind nicht damit einverstanden, dass Parkplätze auf öffentlichem Grund künftig mehr kosten. Sie haben nur zwei der drei neuen Parkplatzverordnungen angenommen. Bei der abgelehnten Vorlage will die Stadt eine Nachzählung anordnen.

26.09.2021 / 17:19 / von: mle/sda
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(Symbolbild: KEYSTONE/THOMAS DELLEY)

(Symbolbild: KEYSTONE/THOMAS DELLEY)

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Die Stimmberechtigten waren mit 18’426 Nein- zu 18’354 Ja-Stimmen ganz knapp dagegen, dass die Parkgebühren auf öffentlichem Grund erhöht werden. Somit wird das Parkieren auch in Zentrumszonen oder beim Wildpark Bruderhaus nicht teurer.

TELE TOP hat mit Befürwortern und Gegner über diese knappe Niederlage gesprochen:

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Wegen des knappen Ergebnisses will die Stadt Winterthur eine Nachzählung anordnen, teilt sie am Sonntag nach Veröffentlichung der Resultate mit. Sie stütze sich dabei auf das Gesetz über die politischen Rechte (§ 75). Gemäss der Verordnung liege ein knapper Ausgang einer Abstimmung in der Regel dann vor, wenn der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 49,8 und 50,2 Prozent der Summe der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen liegt. Über das weitere Vorgehen will die Stadt bald informieren.

RADIO TOP hat die Abstimmungsresultate mit Stimmen der Gegner und Befürworter zusammengefasst:

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Zwei Vorlagen klar angenommen

Angenommen wurde hingegen die zweite Verordnung, welche die Preise für Parkkarten regelt. Dort akzeptierten die Stimmberechtigten, dass etwa eine Dauerparkkarte für die blaue Zone künftig 1'000 Franken jährlich kostet statt 710 Franken wie bisher. Diese Verordnung wurde mit 20’651 Ja- zu 16’086 Nein-Stimmen angenommen, was einem Ja-Stimmenanteil von 56,2 Prozent entspricht.

Angenommen wurde auch die neue Verordnung für das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund. Dieser Teil der Abstimmung wurde mit 56,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dafür waren 20'582 Stimmberechtigte, dagegen waren 15'948. Bewilligungen für das Nachtparkieren werden damit nur noch auf Gesuch hin erteilt.

Bürgerliche gegen höhere Parkiergebühren

Dies ist in der Realität allerdings bereits heute der Fall, die neue Verordnung hält dies jedoch noch fest. Die Stimmbeteiligung betrug bei allen drei Vorlagen-Teilen jeweils 54 Prozent.

Die Stimmberechtigten folgten damit zum Teil den Argumenten von SVP, FDP und Mitte/EDU. Sie hatten das Referendum gegen den Gemeinderatsentscheid ergriffen, weshalb das Volk das letzte Wort hatte. Die Bürgerlichen kritisierten den «Gebührenwucher», welcher Einwohner und Gewerbe treffe.

RADIO TOP hat die Abstimmungsergebnisse mit dem Winterthurer Mitte-Präsidenten André Zuraikat beleuchtet:

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Tommy us Winti
am 26.09.2021 um 17:29
Ich erwarte, dass sich das Resultat nach der Nachzählung nicht ändert. Sonst müsste ich eventuell annehmen, dass sich russische Methoden in Winti eingeschlichen haben.