Politologe deutet regionale Wahlen als Anzeiger für Stabilität

Die Zürcher Regierungs- und Kantonsratswahlen sind oftmals ein Indikator dafür, in welche politische Richtung sich die Schweiz bewegt. Und auch die Wahlen am Sonntag im Kanton Basel-Landschaft zeigen eine bestimmte Richtung.

Dem Politologen Hans-Peter Schaub falle zuerst einmal die grosse Stabilität bei den Zürcher und Basler Wahlen auf. Dies sagte er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Erst dann der Verlust der Grünen, die Stagnation der Grünliberalen im Kanton Zürich und das Zulegen der Mitte auf tiefem Niveau in beiden Kantonen.

Die Zürcher Wahlen gelten gemeinhin als Formtest für die nationalen Wahlen vom Herbst. Bis in acht Monaten gewählt wird, bleiben laut Schaub aber noch Ungewissheiten.

Unklar sei etwa, wie sich die Lage im Ukraine-Krieg, bei der Migration, beim Sommerwetter und damit bei der Klimadiskussion oder auch bezüglich Konjunktur noch ändere, sagte Schaub. Auch sei die Ausgangslage in anderen Kantonen eine andere.

Bis in acht Monaten gewählt wird, bleiben laut Schaub zudem noch Ungewissheiten. Unklar sei etwa, wie sich die Lage im Ukraine-Krieg, bei der Migration, beim Sommerwetter und damit bei der Klimadiskussion oder auch bezüglich Konjunktur noch ändere, sagte Schaub. Auch sei die Ausgangslage in anderen Kantonen eine andere.

Krieg, Klima und Corona als Auslöser

Auch Politologe Claude Longchamp fasste die Zürcher Wahlen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit «Stabilität mit Tupfern bei Grünen und Mitte, ausgelöst durch Unsicherheiten wegen Krieg, Klima und Corona» zusammen.

Laut Politikberater Mark Balsiger sind die Veränderungen der Zürcher Wahlen in Prozentpunkten «mit etwas Gelassenheit betrachtet im MicroMü-Bereich», wie er auf Twitter schrieb.

Die Parteistärken in ZH haben sich zwischen +0.45% und -0.33%, also im MicroMü-Bereich, verändert.

Ausnahme: Die Grünen verloren 1.48% bzw. 3 Sitze. Tagessiegerin ist die Mitte mit 3 Sitzgewinnen (bei +0.21%).

Das ist also der Trend für #WahlCH23 im Oktober. #WahlZH23 pic.twitter.com/ZJdOpDHqdj

— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) February 13, 2023

Im Zürcher Kantonsrat dazugewonnen hat Die Mitte drei Sitze (neu 11). Je einen Sitz zulegen konnten SVP (46 Sitze), SP (36 Sitze) und GLP (24 Sitze). Die Grünen haben drei Sitze verloren (19 Sitze). Je einen Sitz verloren haben EVP (7 Sitze), AL (5 Sitze) und EDU (3 Sitze).

Im Baselbieter Landrat haben die SP und die Grünen je zwei Sitze verloren (neu 20 und 12 Sitze). Die Mitte hat einen Sitz dazugewonnen und kommt auf 10 Sitze, die GLP mit plus drei auf sechs. SVP (21 Sitze), FDP (17 Sitze) und EVP (4 Sitze) konnten ihre Anzahl Sitze behalten.

Mitte überrascht

Als Grund dafür, dass die Grünen ihr Niveau vor vier Jahren nicht halten konnten, sieht Schaub die Diskussionen über die Energieproblematik und Versorgungssicherheit, welche nicht im Sinne der Grünen verliefen.

Zudem sei es für die traditionell pazifistische Partei schwierig, sich bei Themen wie Waffenlieferungen und der Neutralitätsfrage klar zu positionieren, so Schaub.

Überrascht hat Schaub das leichte Zulegen der Mitte. «Das war nicht zu erwarten», sagte er. Allerdings dürfe man aufgrund der geringen Wähleranteile der Mitte in Zürich und Baselland nicht zu viel in dieses Resultat interpretieren. In anderen Kantonen starte die Partei von einem höheren Niveau aus und könne darum auch mehr verlieren.

Die FDP konnte sich laut Schaub stabilisieren, in Basel sogar leicht zulegen. Das Ergebnis der SVP könne trotz leichtem Plus im Kanton Baselland nicht als «toll» bezeichnet werden.

Im Kanton Zürich habe die Partei das zweitschlechteste Resultat der letzten 25 Jahre erreicht. «Ich gehe davon aus, dass etwa ihre neutralitätspolitische Positionierung ausserhalb ihrer Kernklientel nicht unbedingt zieht», sagte Schaub.