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Pro und Contra zur Abstimmungsvorlage: kantonales Bürgerrechtsgesetz im Kanton Zürich

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Diese Vorgaben gibt der Bund vor. Vor vier Jahren hat der Bund ein Bürgerrecht ausgeschafft und den Kantonen auferlegt, das Gesetz zu übernehmen. Der Kanton Zürich hat die Vorgaben zwar übernommen, aber nicht im Gesetz angepasst. Mit der Abstimmung zum Bürgerrechtsgesetz soll dies nachgeholt werden.

05.05.2022 / 12:09 / von: eka
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Im Beitrag von TELE TOP sprechen Befürworter und Gegner über das kantonale Bürgerrechtsgesetz:

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Heute gibt der Bund vor, welche Voraussetzungen es für eine Einbürgerung braucht. Mit dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz soll dies nun auch im Gesetz im Kanton Zürich ergänzt werden. So werden viele Regeln, die seit vier Jahren im Kanton angewendet werden, weitergeführt. Im neuen Gesetz soll es aber minimale Anpassungen geben. Eine davon ist die Erleichterung von Gebühren für junge Leute unter 20 Jahren.

Was gegen und was für das katonale Bürgerrechtsgesetz spricht im Beitrag von Radio TOP: 

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Eine breite Allianz von Kantonsratsparteien setzt sich für die Annahme des Bürgerrechtsgesetzes ein. Einzig die SVP lehnt das Gesetz ab. Der Schweizer Pass sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Mit dem Bürgerrechtsgesetz würde die Einbürgerung vor der Integration passieren und das sei falsch, sagt, SVP Kantonsrat, Diego Bonato. Weiter brauche es Verschärfungen im Gesetz.

Die Voraussetzungen für die Einbürgerungen des Bundes sind für die SP-Kantonsrätin Sibylle Marti ausreichend. «Mit dem neuen Gesetz können so einheitliche Vorgaben in den verschiedenen Gemeinden geschaffen werden», sagt Sibylle Marti.

Am 15. Mai stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über das kantonale Bürgerrechtsgesetz ab.

 

 

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