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Pro und Contra zur Abstimmungsvorlage: Verankerung Klimaschutz in Zürcher Verfassung

Der Klimaschutz soll neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt werden. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk dazu das letzte Wort. Dagegen ist die SVP, die «lieber konkrete Massnahmen unterstützt statt Symbolpolitik».

26.04.2022 / 13:16 / von: mco/sda
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Am 15. Mai wird über den Klimaschutz-Artikel abgestimmt. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Am 15. Mai wird über den Klimaschutz-Artikel abgestimmt. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Gemeinden erhielten mit dem neuen Verfassungsartikel nicht nur den Auftrag, sondern auch die Legitimation, sich aktiv gegen die Klimakrise einzusetzen, so das Argument des Ja-Komitees. Ein nationaler Verfassungsartikel würde die Gemeinden nicht miteinbeziehen. Dazu gäbe der Zürcher Artikel Kanton und Gemeinden die Möglichkeit, finanzielle Fördermassnahmen zu ergreifen.

Die Klimakrise sei eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Deren Bekämpfung sei eine Querschnittsaufgabe, die die Bereiche Verkehr, Gebäude, Siedlungsentwicklung, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe betreffe. Im Ja-Komitee sind unter anderem die Parteien SP, FDP, Grüne, Grünliberale, Mitte, EVP und AL vertreten.

Gegen den Eintrag in die Kantonsverfassung ist die SVP und die EDU. Aus Sicht der SVP ist der Klimaschutzartikel absolut überflüssig. Es gebe in der Verfassung bereits vier Artikel, die auf den Umweltschutz abzielen. Es brauche also keinen weiteren Artikel. Zudem würden die Regelungen schärfer ausfallen, als diejenigen vom Bund, was negative finanzielle Folgen für Unternehmen und Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Zürich haben werde.

Im Beitrag von RADIO TOP argumentiert Christian Lucek, SVP-Kantonsrat, wieso es den Artikel nicht braucht. Selma L'Orange, Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich, setzt sich für die Verfassungsänderung ein:

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