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Im Kanton St.Gallen kann die Spitalstrategie umgesetzt werden

Bei der einzigen umstrittenen Abstimmung im Kanton St.Gallen, dem Referendum «Spital Wattwil erhalten», folgten 56,3 Prozent der Stimmberechtigten dem Kurs von Regierung und Parlament. Trotzdem dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, fordert das Referendums-Komitee.

13.06.2021 / 18:45 / von: sda/mma/mju
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Die St.Galler Stimmbevölkerung entscheidet über das Spital Wattwil. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die St.Galler Stimmbevölkerung entscheidet über das Spital Wattwil. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

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Zur neuen St.Galler Spitalstrategie gehört, dass vier der bisher neun Spitäler geschlossen werden, darunter das Spital in Wattwil. Als Ersatz sollen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) entstehen, die aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden. Am Sonntag ging es um die Umsetzung dieser Strategie.

Die Stimmberechtigten bewilligten mit 121'103 Stimmen (76,8 Prozent) gegen 36'550 Stimmen (23,2 Prozent) jährliche Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Höhe von 10,3 Millionen Franken, die für die GNZ eingesetzt werden. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,4 Prozent.

Weiter hiessen sie mit mit 100'886 Stimmen (65,2 Prozent) gegen 53'770 Stimmen (34,8 Prozent) Ausgaben von 30 Millionen Franken gut, mit denen das Eigenkapital der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg gestärkt wird. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,0 Prozent. 

Mit der dritten Spitalvorlage, dem Referendum «Spital Wattwil erhalten», versuchte ein Komitee unter Federführung der SP die Schliessung des Spitals Wattwil zu verhindern. Diese war die umstrittenste Vorlage.

Das Referendum zum Spital Wattwil war die einzige Möglichkeit für die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen, zumindest indirekt zur neuen Spitalstrategie Stellung zu nehmen. Deren Kernstück ist die Schliessung der vier Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil.

Mit dem Ja in der Referendumsabstimmung kann die Strategie nun definitiv umgesetzt werden. Dem Kanton bleiben aber auch schwierige Diskussionen über die Folgen des Volksentscheids erspart, die es bei einem Nein gegeben hätte. In Wattwil wird es nach einer Übergangsfrist kein öffentliches Spital mehr geben. Damit ist der Weg frei für andere Nutzungen der Liegenschaft.

Christoph Graf von der FDP St.Gallen freut sich gegenüber RADIO TOP über das Resultat:

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Das Referendumskomitee stellte in einer ersten Reaktion fest, 43,7 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich mit ihrem Nein «sehr skeptisch» zur Spitalstrategie gestellt. Dies sei «ein eigentliches Misstrauensvotum». Es wäre töricht von Rat und Regierung, nun einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen, so das Komitee. Im Toggenburg stimmten alle Gemeinden ausser Kirchberg mit teilweise grossen Mehrheiten gegen die Vorlage.

Der Präsident der SP des Kantons St.Gallen, Max Lemmenmeier, zeigt sich gegenüber RADIO TOP enttäuscht über das Resultat:

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TELE TOP hat in Wattwil nachgefragt, wie die Befürworter des Spitals das Ergebnis der Abstimmung verkraften:

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Offene Fragen zur Zukunft der Liegenschaft

Mit dem Abstimmungsergebnis sind in Wattwil noch nicht alle Fragen geklärt. Bisher ist vorgesehen, die Spitalliegenschaft für rund 10 Millionen Franken an die private Solviva AG zu verkaufen, die dort unter anderem Angebote für die Langzeitpflege realisieren will. Der Wert des Spitalgebäudes ist mit rund 55,4 Millionen Franken verbucht.

Allerdings reklamierte Wattwil bisher ein vertraglich abgemachtes Rückkaufsrecht für das Gebäude. Die Regierung sieht dies anders. Nach ihrer Argumentation läuft dieses Recht vor der definitiven Schliessung aus.

Am Sonntagnachmittag informierte der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner, es sei klar, dass die Gemeinde die Respektierung des Rückkaufsrechts verlange. Weder die Immobilie noch der Boden dürften verkauft werden.

Bei der vierten Vorlage ging es um Fördermassnahmen nach dem Energiekonzept. Die Stimmberechtigten bewilligten eine Aufstockung der Mittel um 17,2 Millionen Franken mit 111'135 Stimmen (68,8 Prozent) gegen 50'348 Stimmen (31,2 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent.

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