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Schaffhausen entscheidet über Klimafonds und Corona-Solidaritätsbeitrag

Im Kanton Schaffhausen sollen die Massnahmen der kantonalen Klimastrategie aus einem Fonds mitfinanziert werden. Damit soll es mehr Planungssicherheit für Private, Unternehmen und Gemeinden geben. Zudem entscheidet die Schaffhauser Stimmbevölkerung am 15. Mai über einen Corona-Solidaritätsbeitrag.

04.05.2022 / 11:08 / von: sda/mco
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Der Klimawandel macht auch vor dem Kanton Schaffhausen nicht Halt. So starben 2018 viele Äschen im Rhein wegen zu hoher Wassertemperaturen. (Archivbild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Der Klimawandel macht auch vor dem Kanton Schaffhausen nicht Halt. So starben 2018 viele Äschen im Rhein wegen zu hoher Wassertemperaturen. (Archivbild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

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Sagen die Stimmberechtigten Ja zu diesem Fonds fliessen 15 Millionen Franken aus einer finanzpolitischen Reserve als Ersteinlage dort hinein. Davon sind 10 Millionen Franken für «Energie/Klimaschutz» vorgesehen, also beispielsweise die Förderung von Energieeffienz und erneuerbaren Energien und 5 Millionen Franken für «Klimaanpassung», worunter etwa die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fällt.

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Ist die Ersteinlage aufgebraucht soll der Fonds durch jährliche Einlagen wieder geäufnet werden. Dabei entscheidet der Kantonsrat über die Höhe der Einlagen. In guten Jahren kann die Einlage höher sein, in schlechten auch einmal ausfallen.

In der Regel soll aber ein Minimalbestand von 2 Millionen Franken für den Klimaschutz und 1 Million Franken für Klimaanpassung verfügbar sein. Durch diese Kontinuität gibt es auch Bundesbeiträge, die ohne finanzielles Engagement des Kantons nicht fliessen.

Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 39 zu 15 Stimmen ein Ja zum Energie- und Klimafonds. Eine Minderheit kritisierte die jährlichen Einlagen oder bezweifelte die Klimaszenarien der Wissenschaft.

Vermögende sollen «Corona-Solidaritätsbeitrag» leisten

In der zweiten Vorlage über die die Schaffhauser Stimmberechtigten zu befinden haben, geht es um eine befristete Steuererhöhung für Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken. Die Initiative von SP, AL und den Grünen verlangt, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen.

Die Argumente von Gegnern und Befürwortern der Initiative im Beitrag von RADIO TOP:

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Mit der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 zur steuerlichen Attraktivierung des Kantons wurden allerdings die Vermögenssteuersätze gesenkt und Steuerpflichtige mit einem Vermögen bis zu 1,75 Millionen Franken werden entlastet. Wenn die Initiative angenommen wird, würde diese Senkung der Vermögenssteuer wieder rückgängig gemacht.

Der Kanton würde jährlich 3,3 Millionen Franken und die Gemeinden 3,2 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Nach fünf Jahren würde der Solidaritätsbeitrag wegfallen, so dass die Mehreinnahmen je um 1,1 Millionen Franken sinken würden.

Der Kantonsrat hat die Initiative mit 37 zu 20 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Unter anderem war die Mehrheit der Ansicht, dass der Kanton mit den finanzpolitischen Reserven zur Abfederung der Corona-Krise gut vorgesorgt habe. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Mitteln.

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