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Schlechter Start für Begrenzungsinitiative

In einer Umfrage haben 49 Prozent der befragten Schweizer Stimmberechtigten die bilateralen Verträge Schweiz-EU als vorteilhaft beurteilt. 28 Prozent sehen Vor- und Nachteile ausgeglichen, und 18 Prozent erachten die Bilateralen als nachteilig.

26.06.2020 / 21:11 / von: rme/sda
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Die Begrenzungsinitiative der SVP stellt das Verhältnis der Schweiz zur EU auf die Probe. Bundesrat und Sozialpartner lehnen das Volksbegehren ab. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Begrenzungsinitiative der SVP stellt das Verhältnis der Schweiz zur EU auf die Probe. Bundesrat und Sozialpartner lehnen das Volksbegehren ab. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Auch das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU findet mit 64 Prozent Befürwortern weiterhin eine stabile Mehrheit. Die am Freitag veröffentlichte Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Interpharma im Mai bei rund zweitausend Personen repräsentativ durchgeführt.

Die am 27. September zur Abstimmung kommende Begrenzungsinitiative der SVP kommt in der Umfrage nicht gut weg. Im Frühling 2019 hatten noch 33 Prozent der Stimmbürger die Absicht, für die Initiative zu stimmen. Ein gutes Jahr später liegt dieser Wert bei 29 Prozent. Hingegen lehnen neu 69 Prozent die Initiative ab, was einer Zunahme von 5 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

Bei den Argumenten gegen die Initiative steht die Angst vor wirtschaftlichen Schäden im Zentrum. Für rund zwei Drittel der befragten Personen ist es verantwortungslos, den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt aufs Spiel zu setzen. Zudem würde der Fachkräftemangel mit der Initiative zusätzlich verschärft.

Bundesrat und Sozialpartner stellen sich gemeinsam gegen die Begrenzungsinitiative der SVP. 

Bundesrat und Sozialpartner bekämpfen Begrenzungsinitiative gemeinsam. Sie fürchten sich insbesondere vor dem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU, falls die Begrenzungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

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