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Stimmende entscheiden über private Investitionen für Schweizer Film

Sollen ausländische Streamingdienste einen Teil ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes künftig in das hiesige Filmschaffen investieren müssen? Über diese Frage entscheiden die Stimmenden am 15. Mai. Der Abstimmungskampf ist animiert, der Ausgang ist offen.

11.04.2022 / 12:01 / von: sda/kwi
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Internationale Streaminganbieter wie Netflix sollen künftig vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. (Themenbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Internationale Streaminganbieter wie Netflix sollen künftig vier Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. (Themenbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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RADIO TOP hat mit Befürworterinnen und Gegnern des Filmgesetzes gesprochen:

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Die vom Parlament im Herbst 2021 verabschiedete Änderung des Filmgesetzes ist weitherum bekannt als «Lex Netflix». Der Streamingdienst mit Sitz in Kalifornien ist Marktführer im Bereich Serien, Filme und Shows im Internet auf Abruf. Von der neuen Investitionspflicht in der Schweiz betroffen wären aber auch andere Anbieter wie Disney+, Sky oder Amazon Prime.

Diese Unternehmen investieren schon heute auf freiwilliger Basis Geld in Schweizer Produktionen und arbeiten teilweise eng mit lokalen Produktionspartnern zusammen. Ab Anfang 2024 sollen sich die Streamingdienste per Gesetz mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen müssen.

18 Millionen Franken mehr Fördermittel

Damit würden die Regeln für Streaminganbieter an jene für inländischen Fernsehsender angeglichen. Diese sind seit Jahrzehnten verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Schätzungen zufolge würden durch die Erweiterung der Investitionspflicht jährlich 18 Millionen Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen fliessen.

Sollten die Streamingdienste die geforderten Investitionen nicht oder nur teilweise tätigen, müssten sie für die Differenz eine Ersatzabgabe entrichten.

Mit dem geänderten Filmgesetz sollen Streamingdienste zudem neu verpflichtet werden, mindestens dreissig Prozent in Europa produzierte Inhalte anzubieten. Auch diese Regel gilt heute bereits für inländische Fernsehveranstalter.

Angleichung an EU-Regeln

Mit der Gesetzesänderung soll in erster Linie der bestehende Wettbewerbsnachteil der Schweiz gegenüber den europäischen Ländern beseitigt werden, wie die Befürworter der Vorlage argumentieren. Stand heute kennen 19 europäische Länder entweder eine Investitionspflicht, eine direkte Abgabe oder beides.

Die Vorlage beseitige zudem die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten. Durch die Ausweitung der Investitionspflicht auf inländische und ausländische Streamingdienste entstehe für - oft global tätige Unternehmen - ausserdem ein zusätzlicher Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren.

Den geforderten Mindestanteil an europäischen Inhalten bezeichnen die Befürworter als massvoll. Weil in der EU eine solche Anforderung bereits bestehe, erfüllten die Anbieter die Vorgabe schon heute. Für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz ändere sich durch die Änderung folglich nichts.

Warnung vor steigenden Preisen

Die Gegner der neuen Regeln widersprechen vehement. Das von den Jungparteien von FDP, SVP und GLP angeführte Referendumskomitee ist der Auffassung, dass Streamingdienste wegen der geplanten Gesetzesänderung ihre Preise erhöhen könnten.

Zudem sei es ungerecht, wenn Streamingdienste dreissig Prozent ihres Programms für europäische Filme zur Verfügung stellen müssten. Die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde durch die vorgesehene Gesetzesänderung eingeschränkt und falle einer «ungerechten EU-Filmquote zum Opfer».

Die neue Investitionsverpflichtung bezeichnen die Gegner als «unnötige Filmsteuer», weil das Schweizer Filmschaffen bereits heute jährlich mit weit über 120 Millionen Franken subventioniert werde. Auch schade es dem Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn künftig die schweizerischen Privatsender stärker zur Kasse gebeten würden.

Vorwürfe hüben wie drüben

Der Abstimmungskampf ist sehr animiert. Beide Lager werfen sich regelmässig Falschaussagen vor. So bezeichnen die Befürworter die von den Gegnern erwartete Erhöhung der Abopreise als Angstmacherei. Umgekehrt wehren sich die Schweizer Privatfernsehsender gegen die Aussage des Ja-Komitees, wonach sich für Schweizer Stationen nichts ändern werde. Die Vorlage sei vielmehr eine «massive Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit».

Gut einen Monat vor dem Abstimmungstermin ist das Rennen zur «Lex Netflix» offen. 51 Prozent der Antwortenden hätten gemäss Umfrage von Tamedia-Zeitungen ein Ja eingelegt. 44 Prozent hätten Nein gestimmt. Noch knapper die SRG-Umfrage: 45 Prozent der Teilnahmewilligen standen Mitte März den Argumenten der Gegnerschaft näher und 45 Prozent jenen der Befürworter.

Insbesondere bei den Sympathisanten der SVP und der FDP stiess die Vorlage in den Umfragen auf Ablehnung. Gross war die Zustimmung bei Anhängern der linken Parteien. Nicht gut kam die Vorlage bei unter 34-Jährigen an.

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maxi
am 25.04.2022 um 08:44
nein stimmen