Dreimal JA: Stimmvolk nimmt alle nationalen Vorlagen an
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag zu allen drei eidgenössischen Vorlagen ein Ja in die Urne gelegt. (Archivbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)
Schlussresultate:
Am Sonntag ist es bei allen drei eidgenössischen Vorlagen zu einem Ja gekommen.
Klimaschutzgesetz
Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen und für Innovationen. Das Klimaschutz-Gesetz scheidet Stadt und Land ebenso wie die Westschweiz von der Deutschschweiz.
Insgesamt legten rund 1'381'100 Stimmende ein Ja in die Urne, und 956'800 lehnten die Vorlage ab. Das entspricht einem Ja-Anteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug rund 42 Prozent. 19 der 26 Kantone befürworteten die Vorlage.
Die Schweiz ist allerdings gespalten: Städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise wuchtig: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten Nein. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das Nein. Aber auch im Mittelland gab es zahlreiche ablehnende Gemeinden.
Der Kanton Zürich hatte einen deutlichen Ja-Anteil von 62,5 Prozent. Der Kanton Schaffhausen sagte mit 52,1 Prozent Ja, ebenso wie der Kanton St.Gallen. Der Kanton Thurgau sagte mit 50,7 Prozent Nein zum Klima-Gesetz.
Unternehmenssteuer
Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Gemäss Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern sowie Resultaten aus den Kantonen haben Volk und Stände der OECD-Reform zugestimmt.
Die Stimmenden in allen ausgezählten Kantonen legten grossmehrheitlich ein Ja in die Urne. So auch in den Kantonen Zürich (76,6 Prozent Ja-Stimmen), Schaffhausen (75,9 Prozent Ja-Stimmen), St.Gallen (76,7 Prozent Ja-Stimmen) und Thurgau (76,3 Prozent Ja-Stimmen). Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für die Verfassungsänderung. Die SP und die Entwicklungshilfe-Organisation Alliance Sud bekämpften die Vorlage. Die Grünen hatten Stimmfreigabe beschlossen.
Die Zustimmung mit 78,5 Prozent Ja-Stimmen-Anteil zur OECD-Steuervorlage ist im historischen Vergleich hoch. In den vergangenen zwanzig Jahren erreichten nur fünf Vorlagen höhere Zustimmungswerte.
Covid-19-Gesetz
Auch das dritte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz hat den Massnahmengegnerinnen und -gegnern keinen Erfolg gebracht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Verlängerung einiger Bestimmungen mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen. Damit war gesamtschweizerisch gesehen die Zustimmungsrate ähnlich hoch wie bei den vorangegangenen Abstimmungen im Juni 2021 sowie im November desselben Jahres: Damals hatte das Stimmvolk mit 60,2 respektive 62,0 Prozent Ja gesagt zum Covid-19-Gesetz.
Insgesamt nahmen knapp 1'438'200 Stimmende die Vorlage an, gut 883'700 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,9 Prozent.
Alle vier TOP-Land Kantone legten ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne. Der Kanton Zürich hatte 66,5 Prozent Ja-Stimmen. Der Kanton Schaffhausen 55,5 Prozent Ja-Stimmen, der Kanton St.Gallen 54,7 Prozent Ja-Stimmen und der Kanton Thurgau sagte mit 53,3 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz.
LIVETICKER
16:37 Ausgezählt
Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt drei Mal Ja. Sowohl das Klimaschutz-Gesetz (59,07 Prozent Ja), als auch die OECD-Mindeststeuer (78,45 Prozent Ja) und das Covid-Gesetz-19 (61,94 Prozent Ja) wurden angenommen.
13:48 OECD-Steuerreform erreicht Ständemehr
Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Gemäss Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern sowie Resultaten aus den Kantonen haben Volk und Stände der OECD-Reform zugestimmt.
13:30 Dreifacher Ja-Kurs bleibt bestehen
Laut der zweiten Hochrechnung wird sowohl das Klimaschutz-Gesetz (58 Prozent Ja), die OECD-Mindeststeuer (79 Prozent Ja) und das Covid-Gesetz-19 (62 Prozent Ja) angenommen.
Der Fehlerbereich liegt bei +/- 2 Prozent.
12:41 TOP-Land stimmt Covid-19-Gesetz zu
Thurgau (50,95 Prozent), Zürich (66,10 Prozent) und St.Gallen (40,74 Prozent) sagen jeweils Ja zum Covid-19-Gesetz.
12:40 Zürich tendiert zu klarem Ja zum Klimagesetz.
Mit klarer Tendenz sagt Zürich mit über 61 Prozent Ja zum Klimagesetz.
12:36 St.Gallen, Thurgau und Zürich zeigen klare Zustimmung zur OECD-Mindestbesteuerung.
12:31 Gemäss ersten Hochrechnungen 3-Mal Ja
Die ersten Hochrechnungen von GFS Bern zeigen, dass sowohl das Klimaschutz-Gesetz (58 Prozent Ja), die OECD-Mindeststeuer (79 Prozent Ja) und das Covid-Gesetz-19 (62 Prozent Ja) angenommen werden. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 3 Prozent.
