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Wie wird die berufliche Vorsorge (2. Säule) zukünftig finanziert? Setzt die Schweiz ein Zeichen für den Naturschutz? Die Schweiz stimmt über zwei Vorlagen ab. Es stehen hochspannende Entscheide an: Wird der Umwandlungssatz für die Rente gesenkt? Werden künftig die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe in der Schweiz zusätzlich geschützt? Wird die Ausstellung von Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft vereinfacht? Der Kanton Zürich trifft an der Urne eine Entscheidung. Ausserdem: Wer bestimmt in den nächsten vier Jahren das politische Geschehen im Kanton? Am 22. September wählt das Schaffhauser Stimmvolk in einer spannenden Wahl den Kantonsrat neu.
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Vorlage: Reform der beruflichen Vorsorge
Das Pensionskassensystem soll mit der BVG-Reform reformiert werden – doch die Vorlage ist komplex. Wie geht es den Pensionskassen wirklich, ist die Reform unbedingt nötig, und weshalb ist es so schwer vorauszusagen, wer profitiert? Diese Fragen wurden im TOP TALK vom 04. September diskutiert. Die zwei Gäste waren Sandra Stadler (Parteipräsidentin Mitte/TG) und Katharina Prelicz-Huber (Nationalrätin ZH/Grüne)
Vorlage: Biodivärsitätsinitiative
Die Biodiversität in der Schweiz ist zurückgegangen. Bestehende Massnahmen von Bund und Kantonen, wie der Schutz von Biotopen und bedrohten Arten sowie die Förderung der Biodiversität, reichen den Initiantinnen und Initianten nicht aus. Die Initiative fordert mehr Geld, mehr Schutzflächen und eine stärkere Verantwortung der Kantone zum Schutz von Landschaften und Ortsbildern. Zudem sollen Natur und das baukulturelle Erbe auch außerhalb von Schutzgebieten besser geschützt werden. Braucht es diese Vorlage oder schiesst sie über das Ziel hinaus? Die Biodiversitätsinitiative polarisiert und erhitzt die Gemüter. Für die Befürwortenden müssen stärkere Massnahmen her, der Gegnerschaft genügen die aktuell gültigen Regelungen. Im TOP TALK des 12. Septembers diskutierten Andreas Hasler (Zürcher GLP Kantonsrat und Projektleiter Pro Natura) und Martin Haab (Zürcher SVP Nationalrat und Präsident Zürcher Bauernverband) über die Abstimmungsvorlage.
Bildungsgesetz: Zürich geht an die Urne
Im Kanton Zürich erhalten vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer derzeit erst nach fünf Jahren Aufenthalt Ausbildungsbeiträge (Stipendien). Im Gegensatz dazu erhalten heute anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose bereits ohne Wartefrist Beiträge. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Wartefrist abschaffen, um ihre berufliche Integration zu fördern und langfristig die Sozialhilfe zu entlasten. Gegen diese Änderung wurde ein Referendum ergriffen. Der Kanton Zürich stimmt am Sonntag über die Vorlage ab.
Sie wollen in den Schaffhauser Kantonsrat
Die Schaffhauser Kantonsratswahlen stehen vor der Tür – und sie könnten kaum spannender sein. Vor vier Jahren sorgten die Jungen Grünen für eine Sensation, als sie zwei Sitze eroberten. Auch die GLP, Grünen und EVP gewannen jeweils einen Sitz, während SP, FDP und SVP empfindliche Verluste hinnehmen mussten. Die Grüne Iren Eichenberger tritt nicht mehr zur Wiederwahl an und gefährdet nun so möglicherweise ihren Sitz. Kann die SVP und FDP als wählerstarke Parteien an ihre früheren Erfolge anknüpfen? Kann die SP ihre Sitze von der AL halten und behält auch die GLP ihre Sitze? Antworten auf diese brisanten Fragen lieferte der TOP TALK im August. Zu Gast waren Andra Müller (Parteipräsidentin SVP/SH), Urs Wohlgemuth (Parteipräsident FDP/SH), Patrick Portmann (Co-Präsident SP/SH) und Christoph Hak (Parteipräsident GLP/SH).
Zweiter Wahlgang in Thayngen / Neunkirch
In der Wahl zum Gemeindepräsidenten verpassten alle Kandidaten das absolute Mehr – auch der bisherige Marcel Fringer (FDP). Dieser war im Knatsch um das Seniorenzentrum im Reiat zuletzt vermehrt in die Schlagzeilen geraten. Auch für seinen Herausforderer Urs Lichtensteiger reicht es im ersten Wahlgang nicht. Er will aber weiterkämpfen.
Frauenfeld will ihre IT auslagern
Die Stadt Frauenfeld will den Digitalisierungsturbo zünden. Da das IT-System der Stadtverwaltung und des Seniorenzentrums Park veraltet ist, soll die IT ausgelagert werden. Ein externer Auftragnehmer soll das System dann optimieren und modernisieren. Die Stadt muss hierfür einen Millionen-Betrag in die Hand nehmen, spart dafür beim Personal. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
Stadt Zürich: Ufer-Initiative
Schluss mit dem Bau von Hochhäusern an den Zürcher Fluss- und Seeufern. Das will die Uferschutz-Initiative, die für heisse Disskusionen sorgt. Künftig sollen keine Gebäude über 25 Meter Höhe an den Ufern der Limmat und des Sees gebaut werden dürfen.
Stadt Zürich: 300 Millionen Rahmenkredit Erneuerbare
Der vierte Rahmenkredit von 300 Millionen Franken soll den Ausbau von Wasserkraft, hochalpiner Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Stromproduktion mit hohem Winterstromanteil fördern. Der Stadtrat kann größere Projekte eigenständig beschließen, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen. Die Investitionen werden durch die EWZ finanziert und belasten weder die Stadtkasse noch die Steuerzahlenden. Die Stimmberechtigten entscheiden über den Kredit.
Stadt Zürich: Umverkehr-Initiativen «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunftsinitiative»
Die 2021 eingereichten «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunfts-Initiative» fordern mehr Grünflächen, autofreie Wohnquartiere und mehr Platz für den ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr in Zürich. Beide Initiativen wurden zugunsten verschärfter Gegenvorschläge zurückgezogen, über die am 22. September abgestimmt wird. Die «Gute-Luft-Initiative» verlangt die Umwandlung von mindestens 46'000 Quadratmetern Straßen pro Jahr in Grünflächen. Die «Zukunfts-Initiative» fordert eine ähnliche Umwandlung zugunsten von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr. Die Stadtregierung unterstützt die Ziele, hielt die Originalinitiativen aber für zu weitgehend.