Wahl- und Abstimmungs-Ticker: So hat die Schweiz und das TOP-Land abgestimmt
Abstimmungssonntag auf TOP Online. (Bild: TOP/unsplash)
***18:00 Danke fürs dabeisein beim Live-Ticker, die wichtigsten Ergebnisse gibt es nochmals hier zusammengefasst***
***17:55 Die Wahl-Ergebnisse aus der Stadt Schaffhausen sind da: SP, FDP und PUSH gewinnen Sitze, Grüne verlieren***
Die SVP hält ihre acht Sitze, die SP gewinnt gegenüber 2020 zwei Sitze dazu und ist stärkste Partei. Nicht mehr angetreten ist die Alternative Liste, welche 2020 noch vier Sitze hielt. Die neue Liste der Parteilosen PUSH kommt aus dem Stand auf einen Sitz.
***17:34 Ergebnisse von Schaffhauser Stadtparlament in wenigen Minuten erwartet***
Bald werden auch die Wahlergebnisse aus der Stadt Schaffhausen erwartet.
***17:05 Die Nationalen Endergebnisse stehen nun fest***
- Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: 52.7 % NEIN
- Mietrecht (Untermiete): 51.6 % NEIN
- Mietrecht (Eigenbedarf): 53.8 % NEIN
- EFAS: 53.3 % JA
***16:37 Nur noch Bern fehlt bei der Auszählung der nationalen Vorlage***
Nach 25 von 26 ausgezählten Kantonen ist einzig die Einheitsfinanzierung angenommen.
***16:32 Klares NEIN zum Genderstern-Verbot – die definitiven Ergebnisse aus der Stadt Zürich***
57.3 Prozent der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher wollen den Genderstern nicht aus amtlichen Publikationen verbannen.
63.2 Prozent nehmen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich an»
76.5 Prozent sprechen sich für den Kredit für den Ersatzneubau Rathausbrücke aus.
***16:10 Beide nationalen Mietrechtsvorlagen werden voraussichtlich abgelehnt***
Die Hauseigentümer haben sich enttäuscht gezeigt über die Absage des Stimmvolks an eine erleichterte Kündigung bei Eigenbedarf. Seitens der Mieter herrschte Befriedigung, dass der Mieterschutz von der Stimmbevölkerung gestützt werde.
***16:05 Stadtzürcher Stimmberechtigte halten am Genderstern fest***
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die «Tschüss Genderstern» Initiative abgelehnt. Das Volksbegehren hatte verlangt, dass die Verwaltung die Schreibweise mit dem Stern nicht mehr benutzen darf. Noch liegt das Endergebnis nicht vor, das Resultat ist aber nach der Auszählung von 8 der 9 Stadtzürcher Wahlkreise eindeutig: Die Initiative wird scheitern.
***15:42 Winterthur bekommt ein zweites öffentliches Hallenbad – und durchschnittlich 120 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr***
Die Städtische Vorlage zum Verpflichtungskredit von 2.9 Millionen Franken wurde mit 62 Prozent klar angenommen.
Bei den Wohnvorlagen wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates mit 53.4 Prozent gutgeheissen.
***15:38 Mieterverband freut sich über Absage an neue Regeln bei Eigenbedarf***
Der Mieterverband hat sich über die Absage an neue Regeln bei Eigenbedarf von Mietobjekten gefreut. Die heutige Regelung sei genügend, sagte Sarah Brutschin, Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes, dem Schweizer Fernsehen SRF. Eine Annahme der Vorlage hätte für den Verband eine Schwächung der Mietenden bedeutet.
***15:30 Stau-Problem bleibt laut Ja-Komitee ungelöst***
Aus Sicht des Ja-Komitees ist mit dem Nein des Stimmvolks zum Autobahnausbau das Problem nur aufgeschoben. Stau und Ausweichverkehr kosteten Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin jedes Jahr Milliarden.
Die Schweiz müsse damit weiter mit einer Verkehrsinfrastruktur leben, die vor 60 Jahren geplant worden sei, schrieb das Komitee «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» am Sonntag. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage verschlössen die Augen vor dieser Tatsache. Und sie hätten es versäumt, aufzuzeigen, wie das Problem der zunehmenden Staustunden gelöst werden solle.
***15:07 Kreuzlingen lehnt Baukredit für Buseinstellhalle, Parkhaus und Velostation ab***
66.8 Prozent sprechen sich gegen den Kredit über 18.8 Millionen Franken aus.
***15:01 Der Kanton Thurgau sagt vier mal JA zu nationalen Vorlagen***
Mit 52.17 Prozent nimmt die thurgauer Bevölkerung den Autobahn-Ausbau an. 56.2 Prozent sind es gar beim Mietrecht (Untermiete) und 54 Prozent beim Mietrecht (Eigenbedarf). Bei der Einheitsfinanzierung sagen 60.5 Prozent JA.
***14:50 Zweckverband genehmigt Kredit für Ersatzneubau der Kehrichtverbrennungsanlage KEZO***
Die Verbandsgemeinden nehmen den 24.5 Millionen teuren Ersatzneubau der KEZO an. Dieser soll gemäss KEZO einen zeitgemässen und umweltverträglichen Betrieb der Anlage ermöglichen.
***14:46 Im Kanton St.Gallen wird der Fahrkostenabzug erhöht***
Pendler werden im Kanton St.Gallen künftig in der Steuererklärung einen Fahrkostenabzug von bis zu 8000 Franken abziehen können. Eine entsprechende Änderung im Steuergesetz wurde allerdings nur sehr knapp (50.8 Prozent) angenommen. Zweimal Ja gab es bei zwei unbestrittenen Abstimmungsvorlagen, in denen es um Finanzierungslücken bei der Pflege sowie um die Umsetzung der Pflegeinitiative ging.
***14:42 Stadtpräsident von Rapperswil-Jona SG abgewählt***
Die Stimmberechtigten von Rapperswil-Jona haben am Sonntag die 51-jährige Barbara Dillier (parteilos) im zweiten Wahlgang zur Stadtpräsidentin gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Martin Stöckling (FDP) verpasste die Wiederwahl. Barbara Dillier konnte 5618 Stimmen auf sich vereinen. Martin Stöckling erzielte 3523 Stimmen.
***14:39 Kanton Schaffhausen definitiv ausgezählt***
58.8 Prozent Sagen JA zur Umsetzungsinitiative. Diese fordert die Umsetzung der bereits 2018 angenommenen Transparenzinitiative. Der von der Regierung vorgelegte Gegenvorschlag wurde mit 52.2 Prozent abgelehnt.
Angenommen wird auch der Zusatzkredit Polizei- und Sicherheitszentrum deutlich mit 68.4 Prozent.
***14:34 Deutliche Absage an Veloinitiative in Frauenfeld***
58.3 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen die Initiative der politischen Gruppierung «Chrampfe & Hirne» ab. Der Stadtrat verspricht in einer Mitteilung, trotzdem die Förderung des Velo- und Fussverkehrs weiter voranzutreiben und Teile des Initiativtextes in den kommunalen Richtplan einfliessen zu lassen.
***14:07 Nur noch Beringen fehlt bei der Auszählung der Schaffhauser Stimmen***
Das Polizei- und Sicherheitszentrum erhält ein zusätzliches Stockwerk, Parteien müssen transparenter werden: Die Umsetzungsinitiative wird deutlich angenommen, der Gegenvorschlag kassiert eine Abfuhr.
***13:57 SVP-Stadträtin verpasst Wiederwahl in Wil SG***
In der Stadt Wil SG haben Manuel Nick (SP) und Cornelia Kunz (FDP) im zweiten Wahlgang den Sprung in den Stadtrat geschafft. Die Bisherige Ursula Egli (SVP) verpasste die Wiederwahl. Die FDP ist mit der Wahl von Cornelia Kunz (3381 Stimmen) neu mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten.
***13:50 Stadt St.Gallen nimmt Verstärkung des Elektrizitätsnetzes an***
Mit 85.45 Prozent hat die St.Galler Bevölkerung JA gesagt zu einem Investitionskredit von 82.6 Millionen Franken in das Stromnetz. Dieser soll den Ausbau des Netzes bis 2030 sichern, wie die Stadt St.Gallen mitteilt.
***13:40 Thundorf erteilt Windkraft-Anlage eine Absage***
Mit 63% NEIN-Stimmen schmettert die Thundorfer Bevölkerung die Teilzonenplanänderung Windenergie ab. Mit 51.4% wird auch die Gesamtrevision Rahmennutzungsplanung abgelehnt.
***13:32 Strengere Bestimmungen für Untermieten stehen auf der Kippe***
Noch ist unsicher, ob die Bestimmungen für die Untervermietung von Wohnungen strenger werden. Die SRG-Hochrechnung geht derzeit von einem knappen Ja aus, aber das Ergebnis könnte noch kippen.
Gemäss aktueller Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung eine entsprechende Änderung im Mietrecht mit 51 Prozent angenommen. Der Fehlerbereich lag jedoch bei plus/minus 3 Prozentpunkten.
Politologe Urs Bieri von gfs.bern wollte sich um 13.00 Uhr noch nicht festlegen, in welche Richtung es gehen könnte. Das Ja sei noch nicht sicher. Wegen des grossen Stadt/Land-Grabens könne das Ergebnis noch ins Nein kippen.
***13:24 Grüne: «Die Prämien werden weiter steigen»***
Die Grünen haben am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage einen Systemwechsel gefordert. Es brauche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien.
Die Schlüsselfrage im Gesundheitswesen bleibe die ungerechte Finanzierung, welche die Bevölkerung stark belaste, schrieben die Grünen. «Ohne Gegenmassnahmen werden die Prämien weiter steigen.» Die «Pflästerlipolitik» von Bundesrat und Parlament reiche nicht mehr aus - notwendig sei ein Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien.
***13:22 Nein-Komitee sieht sich bestätigt***
Die Gegner des Autobahnausbaus haben sich zufrieden mit dem wahrscheinlichen Nein des Stimmvolks zu der Vorlage gezeigt. Das Votum zeige, dass man der Bevölkerung nicht einfach irgendetwas versprechen könne. Er sei positiv überrascht, dass der Graben zwischen Stadt und Land sowie zwischen der Deutschschweiz und der Romandie offenbar weniger tief sei als erwartet, sagte David Raedler vom Nein-Komitee. Er ist Co-Präsident des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS).
***12:42 JA zur EFAS «relativ sicher»***
In der Zukunft alle Leistungen des Gesundheitswesens gleich finanziert, unabhängig davon, wer sie wo erbringt: Gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern für die SRG haben 54 Prozent der Stimmenden diesen fundamentalen Systemwechsel gutgeheissen.
Das Ja sei damit relativ sicher, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. Noch in den letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten ungewöhnlich viele Antwortende keine Position zu der komplexen Vorlage bekanntgegeben.
***12:40 Strengere Bestimmungen für Untermieten***
Die Bestimmungen für die Untervermietung von Wohnungen werden strenger. Gemäss erster Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG hat die Stimmbevölkerung eine entsprechende Änderung im Mietrecht mit 51 Prozent angenommen.
***12:37 Erste Trendrechnung zum Eigenbedarf: Vorlage voraussichtlich mit 51 Prozent NEIN-Stimmen abgelehnt.***
Der Absturz der Vorlage ist ein Erfolg für den Mieterinnen- und Mieterverband, der das Referendum ergriffen hatte. Trotz weniger zur Verfügung stehender finanzieller Mittel in der Abstimmungskampagne konnte er zusammen mit den linken Parteien eine Mehrheit von seinen Argumenten überzeugen.
***12:34 Neue Hochrechnung: Autobahnausbau momentan mit 52 Prozent NEIN-Stimmen abgelehnt***
Neue Hochrechnungsresultate sorgen für Jubel beim NEIN-Kommittee zum Nationalstrassenausbau.
***12:31 Hackerangriff auf zahlreiche Gemeinde-Websites – Abstimmungen nicht betroffen***
Der Ostschweizer Website-Anbieter Backslash ist am Sonntagmorgen von einem DDOS-Angriff betroffen gewesen. In der Folge waren zahlreiche Gemeinde- und Kantons-Websites nicht erreichbar. Die Übermittlung der Abstimmungsresultate von den Gemeinden an die Kantone ist nicht vom Hackerangriff betroffen. Im Kanton Glarus werden die Resultate in den Social-Media-Kanälen veröffentlicht.
***12:20 Beim Autobahnausbau wird es sehr eng***
Momentan liegen die Zwischenresultate bei gerade mal 50.15% JA-Stimmen. Glarus lehnt den Ausbau mit 53.19% ab. In St.Gallen zeichnet sich ein JA-Trend ab.
***12:10 Erste Hochrechnungen: JA-Trend bei EFAS, sehr knappe Kiste bei Autobahn und Miet-Eigenbedarf***
Noch ist unklar, ob die Stimmbevölkerung die geplanten Neuregelungen im Mietrecht für die Anmeldung von Eigenbedarf angenommen oder abgelehnt hat. Das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG konnte am Mittag keine Trendaussage machen.
Zur Volksabstimmung über den Nationalstrassenausbau kann das Forschungsinstitut gfs.bern laut SRG keine Trendrechnung vorlegen. Das bedeutet, dass der Urnengang über den Ausbau von sechs Schweizer Nationalstrassen-Teilstücken knapp ausfallen dürfte.
Gemäss der Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern für die SRG haben die Stimmberechtigten die einheitliche Finanzierung im Gesundheitssystem gutgeheissen.
***12:04 Nänikon und Werrikon bleiben bei Uster***
Eine Vorlage, welche die Grenzen der Gemeinden Greifensee und Uster verändern wollte ist gescheitert. Nänikon bleibt Teil der Gemeinde Uster und wechselt nicht zur Gemeinde Greifensee. Das Resultat ist deutlich mit 65.26% Nein-Stimmen.
***12:00 Spannende Ausgangslage bei Autobahnausbau & Co.***
Der Abstimmungssonntag verspricht landesweit Spannung. Die Stimmenden entscheiden über Autobahn-Ausbauten, Änderungen im Mietrecht und die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Dem Bundesrat und dem Parlament drohen möglicherweise mehrere Abfuhren.
Im Kanton Schaffhausen geht es unter anderem um die Umsetzung der Transparenzinitiative. Im Kanton St. Gallen stehen die Pflege sowie höhere Fahrkostenabzüge zur Diskussion.