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Die Stadt Winterthur verpasst sich eine neue Verfassung

Die Winterthurer Stimmberechtigten haben Ja gesagt zur neuen Gemeindeordnung, also der neuen Verfassung der Stadt. Die Vorlage wurde mit 25'352 Ja- zu 10'831 Nein-Stimmen angenommen. Der Ja-Anteil lag damit bei deutlichen 70 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 53,9 Prozent.

26.09.2021 / 14:28 / von: mle/sda
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(Symbolbild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

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Die Gemeindeordnung von Winterthur, also die Verfassung der Stadt, wird komplett erneuert. Am Sonntag hat die Winterthurer Stimmbevölkerung die neue Gemeindeordnung mit deutlichen 70.07 Prozent angenommen. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 1989. Nötig ist die neue Gemeindeordnung auch, weil im Kanton Zürich seit 2018 ein neues kantonales Gemeindegesetz gilt. Die neue Gemeindeordnung gibt dem Stadtrat neue finanzielle Kompetenzen und die Schulbehörden werden neu organisiert. Zudem gibt es neu einen Ausländervorstoss und einen Jugendvorstoss. Als Teil der neuen Gemeindeordnung werden auch einige Begriffe angepasst. So wird der Grosse Gemeinderat ab Januar nicht mehr Gemeinderat sondern Stadtparlament heissen.

Grössere Veränderungen gibt es bei der Schulorganisation

Die heutige Schulbehördenorganisation ist geprägt durch ein Nebeneinander der Zentralschulpflege und vier Kreisschulpflegen. Neu wird nur noch die Schulpflege für das Schulwesen zuständig sein. Sie besteht wie heute aus einem Mitglied des Stadtrats im Präsidium und neu aus sechs vom Volk gewählten teilamtlichen Mitgliedern.

Stadtrat darf höhere Beträge sprechen

Der Stadtrat kann jetzt höhere Beträge in eigener Kompetenz sprechen. Die Betragsgrenze für Kredite, die von den Stimmberechtigten an der Urne bewilligt werden müssen, wird von fünf Millionen auf acht Millionen Franken für einmalige Ausgaben und von 500‘000 Franken auf 800‘000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. Neu kann der Stadtrat zudem Kredite bis zu einer Millionen Franken für einmalige und bis 100‘000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben bewilligen. Erst bei höheren Beträgen muss das Parlament entscheiden. Bislang lag diese Grenzen bei 200‘000 respektive 20‘000 Franken.

Mehr Mitsprache für Jugendliche und Ausländer

Die neue Gemeindeordnung sieht auch neu einen Jugendvorstoss vor. Damit können Jugendliche ihre Anliegen in die politische Diskussion einbringen. Dazu müssen mindestens 50 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren unterschreiben. Mit einem Ausländervorstoss sollen sich auch Personen ohne Schweizer Pass an der politischen Diskussion beteiligen können. Mindestens 100 volljährige Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz in Winterthur haben, können einen Vorstoss einreichen. Die Vorstösse werden dann vom Stadtparlament behandelt.

SVP und Mitte dagegen

Eine Änderung in der neuen Gemeindeordnung betrifft auch den Grossen Gemeinderat selbst. Er nennt sich künftig Stadtparlament, weil der Begriff «Gemeinderat» immer wieder für Verwirrung sorgte, vor allem auf dem Land, wo ein «Gemeinderat» ein Mitglied der Regierung ist.

Gegen die neue Stadtverfassung waren die SVP und die Mitte. Sie kritisierten, dass die Bevölkerung weniger über Ausgaben entscheiden könne. Die Professionalisierung der Schulbehörden führe zudem dazu, dass diese weniger in der Bevölkerung verankert sei.

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