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Zürich: Kinderzulagen und Prämienverbilligungen werden nicht erhöht

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen nicht mehr Geld vom Staat: Sie haben sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen als auch gegen höhere Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ausgesprochen. Das neue kantonale Geldspiel-Gesetz ist hingegen durchgekommen.

13.06.2021 / 17:40 / von: sda/mma
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In Zürich sind die Stimmen ausgezählt. (Symbolbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

In Zürich sind die Stimmen ausgezählt. (Symbolbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Die Initiative «Raus aus der Prämienfalle» der Mitte-Partei scheiterte am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,9 Prozent. 323'705 Zürcher legten ein Nein in die Urne, 182'464 ein Ja.

Mit der Initiative sollte der Kanton veranlasst werden, mehr Mittel für die Prämienverbilligungen bereitzustellen. Ist er heute verpflichtet, mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages aufzuwerfen, sollte er neu mindestens ebenso viel wie der Bund beitragen.

Es steht eine Milliarde zur Verfügung

Die Befürworter - Mitte, AL, SP, Grüne und EVP - sprachen von einer «vernünftigen, gemässigten Korrektur»: Es sei wichtig, die Haushalte zu unterstützen, die wegen stetig steigender Krankenkassenprämien in Schieflage gerieten.

Die Gegner - SVP, FDP, GLP und EDU - brachten indes vor, dass im Kanton Zürich heute jährlich rund eine Milliarde Franken für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stünden.

Damit erhielten all jene, die berechtigt seien, bereits eine Unterstützung. Bei der Annahme einer Initiative hätte sich der Kreis der Berechtigten nicht ausgeweitet; es hätten jene Personen mehr Geld erhalten, deren Prämien heute schon verbilligt werden.

Es bleibt bei 200 Franken für ein Kind

Keinen Erfolg hatte auch die EDU mit ihrer Initiative «Mehr Geld für Familien», die mit einem Nein-Stimmenanteil von 61,5 Prozent verworfen wurde. 316'305 Nein-Stimmen standen am Ende 197'643 Ja-Stimmen gegenüber.

Mit der Initiative hätte verankert werden sollen, dass die Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent des vom Bund vorgegebenen Mindestansatzes betragen müssen. Die Zulage für Kinder bis zwölf Jahre hätte sich von 200 auf 300 Franken erhöht.

Die EDU sowie SP, Grüne, EVP und AL hätten sich von einer Erhöhung unter anderem erhofft, dass der Kanton Zürich für Familien wieder attraktiver wird. SVP, FDP, GLP und Mitte kritisierten, dass die jährlichen Mehrkosten von rund 340 Millionen Franken zur Hauptlast die Arbeitgeber zu tragen hätten.

Einarmige Banditen kehren zurück

Unbestritten blieb am Sonntag hingegen das neue Geldspiel-Gesetz, das mit einem Ja-Stimmenanteil von 65 Prozent beziehungsweise 321'204 Ja- und 172'974 Nein-Stimmen gutgeheissen wurde.

Das Gesetz, mit dem die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben geregelt wird, sieht kein ausdrückliches Verbot für Geldspielautomaten mehr vor. Einzig Grüne, EVP und EDU hatten die Nein-Parole gefasst.

Die Stimmbeteiligung lag bei den drei kantonalen Vorlagen zwischen 56,1 und 56,9 Prozent.

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