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Zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz kommt zustande

Das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz kommt voraussichtlich zustande. Die Referendumskomitees konnten bisher über 60'000 Unterschriften sammeln.

01.07.2021 / 09:49 / von: mle/sda
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Das Referendum richtet sich gegen eine Änderung des Gesetzes im März, und nicht gegen das gesamte Covid-Gesetz. Ein Referendum gegen das gesamte Gesetz ist am 13. Juni abgelehnt worden. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Das Referendum richtet sich gegen eine Änderung des Gesetzes im März, und nicht gegen das gesamte Covid-Gesetz. Ein Referendum gegen das gesamte Gesetz ist am 13. Juni abgelehnt worden. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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Man könne davon ausgehen, dass das Referendum zustande gekommen sei, teilten die «Freunde der Verfassung» am Donnerstag mit. Bis Mittwoch wurden insgesamt 61'851 Unterschriften gezählt, wie der der Webseite der Organisation zu entnehmen ist. Nach wie vor werde weiter gesammelt, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Frist der Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 8. Juli.

Die «Freunde der Verfassung», die Junge SVP sowie weitere Mitglieder des Referendumskomitees hatten nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz vom 13. Juni angekündigt, dass sie auch gegen die neuen Änderungen im Gesetz das Referendum ergreifen wollen. Sie lehnen vor allem die Einführung des Zertifikats ab, das in ihren Augen eine «Zweiklassengesellschaft» schaffen würde.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch darüber kommuniziert, dass am 28. November 2021 über ein allfälliges zweites Covid-Referendum abgestimmt werde.

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