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EU-Kommissar Oettinger: Keine Änderungen mehr bei Brexit-Vertrag

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Änderungen am Brexit-Abkommen kategorisch ausgeschlossen. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt wird, sieht er einen harten Brexit als unausweichlich.

19.10.2019 / 02:37 / von: sda
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Er sehe "keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der für den EU-Haushalt zuständige deutsche Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Am Samstag befindet das britische Parlament in einer entscheidenden Abstimmung über den neuen Austrittsvertrag.

Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der deutsche EU-Kommissar weiter. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten", betonte Oettinger. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde.

Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis "voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren".

Johnson ist zuversichtlich

Die EU und Grossbritannien hatten am Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag erzielt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt.

Das britische Unterhaus soll am Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson abstimmen. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, da die Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson über keine eigene Mehrheit verfügt. Die Opposition kündigte an, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den regierenden Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend.

Johnson hatte sich trotzdem nach der Einigung beim EU-Gipfel "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten. Wird der Deal angenommen, kann Grossbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Wird er abgelehnt, dürfte es auch eine Abstimmung über einen ungeregelten No-Deal-Brexit mit ungewissen Folgen geben.