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EU ringt weiter um Lösung im Haushaltsstreit

Spitzenpolitiker und Fachleute der 27 EU-Staaten haben die ganze Nacht um einen Kompromiss im milliardenschweren Haushaltsstreit gerungen. Am Freitagmorgen hielten die bilateralen Gespräche zwischen den Delegationen und EU-Ratspräsident Charles Michel noch immer an.

21.02.2020 / 06:44 / von: sda
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Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Ratsverwaltung. Erst nach Ende dieser Gespräche wird sich entscheiden, ob eine Einigung auf diesem Gipfel möglich sein kann. Die Tagesordnung sah vor, dass die Staats- und Regierungschefs gegen 10 Uhr wieder in grosser Runde zusammenkommen.

Mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels erwarteten in der Nacht zum Freitag einen neuen Vorschlag Michels für das über eine Billion Euro schwere Budget. Dieser müsse dann von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden, hiess es.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Treffen am späten Abend verlassen, nachdem sie ihre Gespräche mit Michel hatten. Ihre Länder standen verhältnismässig weit vorn auf der Liste bilateraler Gespräche, die sich nach der Abfolge der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaften richtete.

Kritik an Michels Budget-Vorschlag

Ein in der vergangenen Woche vorgelegter Vorschlag von Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestossen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Das Volumen des Vorschlags liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen.

Eine Gruppe von vier Nettozahler-Staaten pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Deutschland war in den Verhandlungen auch mit dieser Forderung aufgetreten, gilt aber in Grenzen als flexibel.