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Irland mahnt Brüssel und London zu gemeinsamer Lösung für Nordirland

Irland drängt die Europäische Union und Grossbritannien zu einer gemeinsamen Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für das britische Nordirland. "Einseitiges Handeln wird nicht funktionieren", sagte Vizepremier Leo Varadkar am Donnerstag. Alle Seiten müssten die Störungen und Brexit-Folgen in Nordirland so gering wie möglich halten. "Wir müssen jetzt einfach daran arbeiten, dass es funktioniert."

15.04.2021 / 18:55 / von: sda
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EU-Unterhändler Maros Sefcovic hatte sich für Donnerstagabend zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit seinem britischen Kollegen David Frost verabredet. Brüssel wirft London vor, einseitig von Vereinbarungen im sogenannten Nordirland-Protokoll des EU-Austrittsvertrags abzuweichen. Dahinter steckt ein Grundsatzkonflikt über die ausgehandelten Sonderregeln, die in Nordirland für Unruhe sorgen. Zuletzt gab es dort Krawalle.

Das Protokoll gibt vor, dass nach dem Brexit weiter einige Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion für Nordirland gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen, schafft aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, verlängerte London ohne Absprache Übergangsregeln.

Vereinbarte Einfuhrkontrollen bestimmter Waren und tierischer Produkte, die die EU zum Schutz ihres Binnenmarkts für unerlässlich hält, sind noch nicht voll umgesetzt. Die EU sieht einen Vertragsbruch und geht dagegen juristisch vor. Brüssel verlangt vor allem einen verbindlichen Fahrplan.

Auch das Europaparlament versucht, Druck auf Grossbritannien aufzubauen. Als Hebel nutzen die Abgeordneten den Brexit-Handelspakt, der erst zu Weihnachten 2020 geschlossen wurde und bisher nur vorläufig angewendet wird. Das Datum zur Ratifizierung hat das Parlament wegen des Nordirland-Streits ausdrücklich offen gelassen. Allerdings stimmten am Donnerstag die zuständigen Parlamentsausschüsse dem Handelsabkommen zu, so dass alles vorbereitet ist.

Der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) erklärte: "Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt, das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen endgültig zu beschliessen." Der Vertrag sei fair und ausgewogen und eine solide Grundlage für eine neue Partnerschaft.

Doch fuhr McAllister fort: "Bedauerlicherweise leistet die britische Regierung noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Dies gilt weiterhin als ein Lackmustest für unsere neue Partnerschaft." Die Schwierigkeiten müssten im Dialog gelöst werden.

Ein Ärgernis sind die Brexit-Konsequenzen vor allem für die überwiegend protestantischen Unionisten in Nordirland, die sich eine enge Bindung an Grossbritannien wünschen. Der Konflikt trug dazu bei, dass es in Belfast und anderen nordirischen Städten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gab.

Irlands Vizepremier Varadkar sagte: "Was wir in Nordirland gesehen haben, ist verstörend." Der Politiker der bürgerlichen Partei Fine Gael äusserte sich bei einer Online-Diskussion des European Movement Ireland und der Konrad-Adenauer-Stiftung.