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Internetkonzerne und Staaten sagen Online-Terror den Kampf an

Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben neun Internetkonzerne, darunter Amazon, Facebook und Google, sowie mehrere Staaten ein Bündnis geschmiedet. Anlass für den "Christchurch-Gipfel" in Paris war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten.

15.05.2019 / 19:14 / von: sda
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Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu grossen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

"Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen", sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch in Paris. Sie hatte gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Initiative angestossen. "Wir haben konkrete Massnahmen beschlossen, damit sich ein Drama wie in Christchurch nicht wiederholen kann", sagte Ardern.

In dem Aufruf wird versichert, dass die Grundsätze eines freien und offenen Internets sowie die Meinungsfreiheit respektiert werden.

Gesamte Gesellschaft gefordert

Die Internet-Unternehmen Microsoft, Twitter, Facebook, Google und Amazon begrüssten die Initiative und stellten mehr konkrete Schritte sowie Investitionen zum Kampf gegen Terror-Inhalte im Netz in Aussicht. Sie betonten zugleich, dass es hier um komplexe Probleme gehe, bei denen die gesamte Gesellschaft gefordert sei.

Der veröffentlichte dreiseitige Text unter dem Titel "Der Christchurch-Aufruf zum Handeln - Terroristische und gewalttätige extremistische Online-Inhalte beseitigen" wurde von insgesamt 19 Gipfelteilnehmern unterzeichnet - neben den neun Konzernen sind dies die EU-Kommission sowie neun Staaten. Darunter sind neben Frankreich und Neuseeland auch Grossbritannien, Kanada, Irland und Norwegen. Nach französischen Angaben haben sieben weitere Staaten wie Deutschland, Spanien und Schweden ihre "Unterstützung zugesagt". Die USA sind hingegen nicht dabei.

Neue Einschränkungen angekündigt

Facebook kündigte pünktlich zum "Christchurch-Gipfel" neue Einschränkungen für die Plattform an. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung "eine bestimmte Zeit lang" keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoss nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Mehrere Staats- und Regierungschefs waren nach Paris gekommen, unter ihnen Jordaniens König Abdullah II., Kanadas Premier Justin Trudeau und die britische Premierministerin Theresa May. Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der grossen Industriestaaten (G7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen - rund 250 Menschen wurden getötet.

Nur ein Ausgangspunkt

Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: "Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln." Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. "Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können."

Mit dem Wort Algorithmus wird eine Reihe von Anweisungen bezeichnet, die in Computersystemen ausgeführt werden, um ein Problem oder eine Aufgabe zu bewältigen. Die Algorithmen von Facebook hatten zum Teil Probleme, von Nutzern neu hochgeladene Kopien des Christchurch-Videos zu entdecken, wenn sie etwas verändert worden waren. Facebook will nun in einem 7,5 Millionen Dollar teuren Forschungsprojekt gemeinsam mit Wissenschaftlern die Bilderkennung in Videoaufnahmen verbessern.

Neuseeland hatte nach dem Anschlag des australischen Rechtsextremisten rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstössen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbussen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das EU-Parlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen.