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Mammutprozess gegen katalanische Separatistenführer begonnen

In Spanien ist es der Prozess des Jahres: Unter grossem Medieninteresse und begleitet von Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter hat am Dienstag in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatistenführer begonnen.

12.02.2019 / 11:53 / von: eob/sda
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Der Prozess gegen die katalanischen Separatisten hat begonnen. (Symbolbild: pixabay.com/max_jam)

Der Prozess gegen die katalanischen Separatisten hat begonnen. (Symbolbild: pixabay.com/max_jam)

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Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt müssen sich ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung verantworten. Besonderes Augenmerk richtet sich auf den früheren Vizepräsidenten der nordostspanischen Region, Oriol Junqueras, für den die Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft fordert.

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Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdmeont, der vor der Justiz nach Belgien geflohen war, ist von dem Gerichtsverfahren nicht betroffen. «Über euch zu richten ist kein Akt der Gerechtigkeit», schrieb Puigdemont, der sich zurzeit in Berlin aufhält, unter dem Hashtag «#FreeCatalanPoliticalPrisoners» auf Twitter.

Auch in einem am Dienstag veröffentlichten Tamedia-Interview kritisierte Puigdemont das Verfahren scharf. «Der ganze Prozess ist eine Riesenschande.» Es sei inakzeptabel, dass das Gericht die Organisation eines Referendums über die Selbstbestimmung als kriminelle Tat einstufe.

Weder 25 Jahre noch ein Jahr Gefängnisstrafe seien dafür angemessen. Das Völkerrecht gebe allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung. Spanien habe diese Bestimmung anerkannt, aber nie umgesetzt. Die Kläger in Madrid berufen sich bei dem Prozess auf den Schutz der Verfassung.

In Berlin forderte Puigdemont am Montagabend bei einem Auftritt bei der Berlinale erneut einen Dialog mit der Zentralregierung. Dabei müsse es um den katalanischen Anspruch gehen, ein unabhängiges Land zu sein.

Insgesamt sollen in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen verhört werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Das Verfahren wird laut Schätzungen mindestens drei Monate dauern. Die Urteile sollen frühestens im Juli fallen.

 

 

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