Menschenrechts-Aktivisten klagen gegen Nicaraguas Präsidenten

Man werfe dem Präsidenten Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und weiteren Ministern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, erklärte Nora Sándigo von der Organisation "Children Foundation" am Mittwoch.

Die Klage richte sich gegen Ortega und seine Kabinettsmitglieder als Bürger Nicaraguas und nicht gegen die Regierung selbst. Das Land erkennt den Gerichtshof nicht an.

Massive Vorwürfe

Ortega sei ein Krimineller, sagte Sándigo, die die Klage gemeinsam mit weiteren Nicaraguanern eingereicht hatte. Die Klageunterlagen wurden demnach auch an das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, geschickt. Sie zeigten, dass Ortega und sein Kabinett für den Tod mehrerer hundert Menschen verantwortlich seien, so die Aktivistin.

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung - mit Erfolg. Ortega zog die Reform daraufhin zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten.

Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstranten regelmässig an. Menschenrechtlern zufolge sind bereits rund 500 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.