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Rechtsextremen-Demo an Jahrestag der Reichspogromnacht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht gekippt. Die Richter halten die von Berlins Innensenator Andreas Geisel verhängte Verbotsverfügung offensichtlich für rechtswidrig.

09.11.2018 / 11:51 / von: vsu/sda
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Demonstrationen von Rechtsextremen haben in Deutschland zugenommen. (Symbolbild: wikipedia.org / Creative Commons)

Demonstrationen von Rechtsextremen haben in Deutschland zugenommen. (Symbolbild: wikipedia.org / Creative Commons)

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Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag, dass das verhängte Verbot für eine Kundgebung von rechten Seiten rechtswidrig ist. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein «Wir für Deutschland» hatte den Aufmarsch für den frühen Freitagabend angemeldet. Andreas Geisel, der Innensenator Berlins, hatte das am Mittwoch verfügte Verbot mit dem Gedenktag an diesem Freitag begründet: «Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich». Die Demokratie müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Geisel kündigte deshalb an, gegen den Entscheid Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Mehr Nazi-Aufmärsche in diesem Jahr

Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Deutschland in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen ist. Von Januar bis Ende September gab es gut 15'200 Teilnehmer ausdrücklich rechtsextremer Demonstrationen. Das waren demnach bereits etwa 4000 mehr als im gesamten Jahr 2017, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichteten. Alleine im dritten Quartal von Juli bis September nahmen dem Bericht zufolge 7614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen teil, im entsprechenden Vorjahreszeitraum seien es nur 3040 Teilnehmer gewesen.

Pegida und Pro Chemnitz nicht einberechnet

Dem Bericht zufolge rechnet die Bundesregierung in diese Zahlen nicht die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche ein. Auch die Demonstrationen der Gruppe Pro Chemnitz im Spätsommer seien nicht einbezogen. An den sieben Protestmärschen in der Stadt, die teilweise mit Ausschreitungen verbunden waren, nahmen dem Bericht zufolge rund 19'700 Menschen teil, von denen der Regierungsantwort zufolge bis zu 30 Prozent aus dem rechtsextremistischen Spektrum kamen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte den Funke-Zeitungen, die rechte Szene erweise sich als mobilisierungsfähiger als je zuvor in den letzten zweieinhalb Jahren. «Viel schlimmer aber noch: die Ereignisse von Chemnitz lassen den Unterschied zwischen Nazis und Wutbürgern zunehmend verschwimmen.»

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