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Schweizer Demonstrant kommt mit blauem Auge davon

Nach den G20-Krawallen 2017 suchte die Hamburger Justiz nach Verdächtigen und wurde in der Schweiz fündig. Sie wirft einem Schweizer unter anderem Brandstiftung vor. Doch ausgeliefert werden kann der mutmassliche Täter nicht.

12.08.2019 / 07:18 / von: mma
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2017 zogen rund 200 Mitglieder des schwarzen Blocks durch Hamburg und schlugen Scheiben ein und zündeten Autos an. (Bild: Wikimedia.org/Thorsten Schröder under Creative Commons)

2017 zogen rund 200 Mitglieder des schwarzen Blocks durch Hamburg und schlugen Scheiben ein und zündeten Autos an. (Bild: Wikimedia.org/Thorsten Schröder under Creative Commons)

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Im Juli 2017 kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu wüsten Szenen. Rund 200 Mitglieder des schwarzen Blocks schlugen Scheiben ein und zündeten Autos an. Rund ein Jahr später schlugen die deutschen Behörden zurück. In einer Grossaktion durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in mehreren Ländern Wohnungen von Verdächtigen und linke Szenetreffs. Auch ein junger Schweizer wurde im Zuge dieser Ermittlungen in der Schweiz festgenommen.

Dem 27-Jährigen wird schwerer Landfriedensbruch sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen. Doch ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, sei gemäss «NZZ» fraglich. Denn: Die Schweiz liefert keine eigenen Staatsbürger aus. Daher sei es laut Generalstaatsanwaltschaft Hamburg unklar, ob es zu einem Prozess in Deutschland komme.

Einfach gesagt: Solange der Mann nicht nach Deutschland geht, droht ihm auch keine Verurteilung. Er wurde nach der Einvernahme in der Schweiz, bei der er die Aussage verweigerte, wieder frei gelassen. Ob ein internationaler Haftbefehl gegen den Schweizer vorliegt, ist nicht bekannt.

Ein Verfahren wäre auch in der Schweiz möglich gewesen. Ausländische Strafverfolgungsbehörden können in der Schweiz einen Antrag auf stellvertretende Strafverfolgung stellen. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich laut «NZZ» dagegen entschieden. Der Aufwand sei zu gross. Denn sämtliche Beweismittel sind im Hamburg. Zudem hätten die Zeugen in die Schweiz gebracht werden müssen. Ihre Zahl liege im oberen zweistelligen Bereich.

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