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Früherer US-Justizminister Barr soll das Amt erneut übernehmen

Einen Monat nach den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump geplante Neubesetzungen auf zwei Schlüsselposten seiner Regierung bekanntgegeben. Neuer Justizminister soll William Barr werden.

07.12.2018 / 19:10 / von: sda
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Dieser hatte das Amt bereits Anfang der neunziger Jahre unter dem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush inne, wie Trump am Freitag in Washington mitteilte. Als neue Botschafterin bei der UNO nominierte er Heather Nauert, die bisherige Sprecherin des Aussenministeriums.

Beide Nominierungen bedürfen noch der Zustimmung des Senats. Dabei wird sich besonders Barr auf intensive Befragungen in der Kongresskammer vorbereiten müssen. Denn mit dem Ministeramt fällt ihm die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um den Präsidenten zu.

Trump pries Barr als "einen der angesehensten Juristen im Land" und "brillanten Mann". Der Präsident äusserte die Hoffnung, dass das Nominierungsverfahren für den 68-Jährigen "sehr schnell" über die Bühne gehen werde.

Im Visier der Demokraten wegen Mueller

Barr wird voraussichtlich von den oppositionellen Demokraten zu seiner Haltung zur Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller gelöchert werden. Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmasslichen russischen Cyberinterventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Trump geisselt die Ermittlungen regelmässig als "Hexenjagd" - weshalb es in der Opposition die Sorge gibt, er könnte die Untersuchungen mit Hilfe des neuen Ministers einzugrenzen oder abzuwürgen versuchen.

Barr hatte den Sonderermittler im vergangenen Jahr ermahnt, nicht vom Kerngebiet seiner Untersuchungen abzuschweifen und diese nicht zu einer "Hexenjagd" gegen Verbündete des Präsidenten werden zu lassen. Barr äusserte damals auch Verständnis dafür, dass Trump den Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, im Mai 2017 überraschend entlassen hatte.

25 Jahre in der Privatwirtschaft

Der aus New York stammende Jurist arbeitete früher beim Auslandsgeheimdienst CIA. Unter Präsident Bush senior arbeitete er sich im Justizministerium in kurzer Zeit bis an die Spitze hoch. Von 1991 bis 1993 war er Justizminister. In den vergangenen 25 Jahren war Barr grossteils in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den US-Telekommunikationsriesen Verizon.

Barr soll Nachfolger von Jeff Sessions werden, den Trump am Tag nach den Kongresswahlen zum Rücktritt gezwungen hatte. Trump war seit vergangenem Jahr wütend auf Sessions, weil dieser sich kurz nach seinem Amtsantritt in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte.

Dies tat Sessions deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren im Senat unerwähnt gelassen hatte. Die Oberaufsicht über die Ermittlungen fiel damit Vizejustizminister Rod Rosenstein zu, der den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler einsetzte.

Barr soll Whitaker ablösen

Seit Sessions' Abgang wird das Amt des Justizministers kommissarisch von dessen früherem Stabschef Matthew Whitaker ausgeübt. Da sich Whitaker in der Vergangenheit dezidiert kritisch über die Mueller-Ermittlungen geäussert hatte, hatte dessen vorläufige Installierung auf dem Ministerposten grosse Sorgen bei den Demokraten ausgelöst.

Nauert kann indessen auf ein weitaus weniger mit politischem Konfliktstoff aufgeladenes Nominierungsverfahren hoffen. Trump pries sie als "sehr talentiert" und "sehr schlau". Die 48-Jährige ist bislang Sprecherin des Aussenministeriums. Früher war sie Moderatorin und Korrespondentin des rechtsgerichteten und Trump wohlgesonnenen Nachrichtensender Fox News.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist bislang Nikki Haley, die Anfang Oktober überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte. Der früheren Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.