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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden.

15.07.2020 / 05:52 / von: sda
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Dies sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen". Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Massnahmen gegen Banken

China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmassnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der US-Präsident.

Ein Land - zwei Systeme?

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe im Jahr 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen.

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestiert.

Peking reagiert erzürnt

China verhängte umgehend als Vergeltung für die neuen Sanktionen der USA seinerseits Strafmassnahmen gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen. Ein Aussenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz, das Trump am Vortag in Washington unterzeichnet hatte. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen und verhänge Sanktionen gegen "betreffende Personen und Einrichtung in den USA".

Details wurden zunächst keine genannt, aber ein Aussenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-Pläne angedroht, Visabeschränkungen gegen US-Bürger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".