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Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Zustimmung

Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen im EU-Parlament für ihre Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin geworben. Die Brüsseler Behörde will sie mit der «Courage und Kühnheit» von Pionierinnen führen.

16.07.2019 / 17:39 / von: pwa/mma/sbr/sda
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Ursula von der Leyen hat mit einer Rede beim EU-Parlament für ihre Wahl geworben. (Bild: twitter.com/@vonderleyen)

Ursula von der Leyen hat mit einer Rede beim EU-Parlament für ihre Wahl geworben. (Bild: twitter.com/@vonderleyen)

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Von der Leyen kündigte in Strassburg an, die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen zu verteidigen. Sie bezeichnete sich als «leidenschaftliche Kämpferin» für die EU.

«Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagte die deutsche konservative Politikerin (CDU), die mit den Worten «Lang lebe Europa» ihre Rede schloss und dafür grossen Applaus und Standing Ovations erhielt.

Den Brexit bezeichnete von der Leyen als ernste Angelegenheit. Protest gab es bei ihrer Erklärung, dass sie aus «guten Gründen», bereit wäre, das Austrittsdatum 31. Oktober erneut zu verschieben.

Am Austrittsvertrag der EU mit Grossbritannien könne aber nicht gerüttelt werden. «Er schafft Sicherheit in einer Zeit, in der der Brexit für Unsicherheit sorgt.» Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt sagte sie: «Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.»

RADIO TOP hat mit Politikwissenschaftler Gilbert Casasus über die Chancen von von der Leyen gesprochen:

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Kampf gegen Klimawandel
Von der Leyen, die in Brüssel geboren wurde und die ersten Jahre auch dort in die Schule ging, hielt ihre Rede auf Französisch, Deutsch und Englisch.

Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine «Metaentwicklungen», betonte von der Leyen. Wissenschaftler hätten diese lange vorausgesagt. «Das Neue ist, dass wir als Bürgerinnen Europas die Auswirkungen spüren», erklärte sie.

Die deutsche Verteidigungsministerin versprach deshalb, in ihren ersten 100 Tagen im Amt einen «Green Deal für Europa» vorzulegen. Sie kündigte ein Gesetz an, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Das bisherige EU-Etappenziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 sei nicht ausreichend, sagte von der Leyen. Die EU müsse «weiter gehen».

Neuer Migrations-Pakt
In Sachen Migrationspolitik kündigte sie einen neuen Versuch an, den jahrelangen Streit innerhalb der EU zu lösen. Sie wolle einen Vorschlag für einen neuen «Pakt für Migration und Asyl» vorlegen.

Gleichzeitig forderte sie einen Ausbau der europäischen Frontex-Grenzschutzagentur auf 10'000 Mann bis 2024, und sie will erneut eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende angehen. Zugleich bekannte sie sich zur Seenotrettung im Mittelmeer: «Auf See ist es Pflicht, Menschenleben zu retten.»

Die EU müsse nun Einheit zeigen und für ihre Werte einstehen, so von der Leyen weiter. Heute sei klar, «dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir wieder aufstehen müssen für unser Europa».

Es erfülle sie mit «grossem Stolz», dass mit ihr nun erstmals eine Frau Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin sei, sagte die Politikerin. Sie verwies auf ihre Familiengeschichte und Erzählungen ihres Vaters über die Schrecken des Krieges und das Friedenswerk, das durch den Aufbau Europas geschaffen worden sei.

Unterstützung von EVP, Liberalen und vielen Sozialdemokraten
Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.

Das EU-Parlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung. Von der Leyen braucht dabei eine absolute Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen. Diese war im Vorfeld der Abstimmung nicht sicher.

Unterstützung erhält sie von ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), sowie von den Liberalen. Die Sozialdemokraten wollten nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die Gruppe bleibt in der Frage gespalten.

Wie die Nachrichtenagentur DPA nun am Dienstag aus Fraktionskreisen in Strassburg erfahren hat, werde sich eine Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Die Erfolgsaussichten der deutschen Politikerin bei der Wahl steigen damit erheblich.

Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten zuvor bereits bekannt gegeben, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt.

Grüne gegen von der Leyen
Die Grünen hingegen konnte von der Leyen mit ihrer Rede nicht überzeugen. «Ihre Vorschläge bleiben relativ vage», kritisierte ihr Fraktionschef Philippe Lamberts in Hinblick auf von der Leyens Aussagen zu Klimaschutz und Asylpolitik.

Auch die Linken-Fraktion und die rechte Fraktion «Identität und Demokratie» (ID) wollen gegen die CDU-Politikerin stimmen. Die rechtsnationale Fraktion (EKR) hielt sich die Wahl von der Leyens zunächst noch offen und wollte am Nachmittag entscheiden, ob sie ihre Stimme der Kandidatin gebe werde.

Die Wahl ab 18 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20 Uhr dauern.

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