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Budget 2021 geht zurück an den Winterthurer Stadtrat

Der Stadt Winterthur droht ein Jahresbeginn mit Not-Budget: Das Stadtparlament hat den Budgetentwurf für das kommende Jahr am Montag an den Stadtrat zurückgeschickt - zum Nachbessern. Auslöser war die geplante Steuererhöhung von 7 Prozentpunkten.

27.10.2020 / 19:40 / von: asl/sda
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Der Winterthurer Gemeinrat diskutiert am Montag unter anderem über einen Rückweiseantrag betreffend dem Budget 2021. (Bild: RADIO TOP/Lara Pecorino)

Der Winterthurer Gemeinrat diskutiert am Montag unter anderem über einen Rückweiseantrag betreffend dem Budget 2021. (Bild: RADIO TOP/Lara Pecorino)

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Dass sich das Parlament weigert, über einen stadträtlichen Budgetentwurf zu debattieren und die Vorlage lieber zurück an den Absender schickt, ist eine Premiere in der jüngeren Winterthurer Geschichte. Mit 34 zu 23 Stimmen war das Stadtparlament aber der Meinung, dass die Stadtregierung dringend über die Bücher muss.

Hinter dem Rückweisungsantrag standen FDP, SVP, CVP, GLP und EVP. Dagegen waren SP, Grüne und AL. Auslöser für diesen unüblichen Schritt war die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung. Der Stadtrat Winterthur hat Anfang Oktober im Budget eine Steuererhöhung von sieben Prozent vorgesehen. Mit dieser Steuererhöhung möchte der Stadtrat auf negative Effekte und prognostizierte strukturelle Defizite der Corona-Pandemie reagieren.

Die Aufsichtskomission hat letzte Woche mitgeteilt, dass sie das Budget zurück an das Stadtparlament weisen wollen. Die Steuerfusserhöhung sei zu hoch. Der Stadtrat soll das Budget für 2021 anpassen und dem Grossen Gemeinderat einen neuen Antrag vorlegen. 

Am Montag hat der Winterthurer Gemeinderat entschieden, den Rückweisungsantrag bezüglich dem Budget 2021 anzunehmen.

RADIO TOP war bei der laufenden Debatte in den Eulachhallen mit dabei:

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Im Hauptstreitgrund rund um die Steuererhöhung 2021 stehen SP, AL und Grüne einer rechts-mitte Koalition gegenüber. Die linken Parteien unterstützen den Rückweisungsantrag nicht. Die bürgerlichen Parteien in Gegenzug sind anderer Meinung. Sie wünschen sich zudem eine weitere Prüfung für mögliche Sparmassnahmen.

Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) nahm den Überarbeitungs-Auftrag entgegen, allerdings widerwillig. «Ich verstehe den Mehrwert dieser Rückweisung nicht. Den Wunsch zu sparen, ohne dass man es spürt, können wir nicht erfüllen.» Verzichte man auf die Steuererhöhung, brauche es dafür einschneidende Sparmassnahmen. «Das neue Budget, das kommen wird, dürfte hoch umstritten sein», kündigte er an.

Weil diese Überarbeitung einige Zeit dauern wird, dürfte die Stadt Winterthur mit einem Not-Budget ins Jahr 2021 starten müssen. Amerikanische Verhältnisse drohen dadurch jedoch nicht. Auch bei einem Not-Budget werden die Löhne der städtischen Angestellten bezahlt und die Kehrichtabfuhr kommt wie gewohnt.

Lange Zeit lassen können sich Stadtrat und Parlament nun aber nicht. Hat die Stadt Winterthur bis Ende März 2021 immer noch kein vom Parlament abgesegnetes Budget mit Steuerfuss, ergreift der Zürcher Regierungsrat das Zepter und bestimmt selber.

Im Interview mit TELE TOP äussern sich Stadtrat Kaspar Bopp und Fraktionspräsident Thomas Wolf über die Rückweisung der Budgetplanung 2021 an den Winterthurer Stadtrat:

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Andi
am 27.10.2020 um 17:02
Unsere Stadträte kassieren im Vergleich zur Privatwirtschaft für ihre bescheidenen Leistungen ein völlig unverhältnismässiges Salär. Wenn unsere Politiker privat mit ca. 250´000 (+goodies) nicht budgetieren müssen, klappt das halt auch in der Politik nicht. Und wann begreift der Kaspar Bopp und seine Genossen endlich, dass ALLE die nächsten 2-3 Jahre Abstriche machen müssen und nicht einfach eine Steuererhöhung die mangelnde Kreativität und Inkompetenz kompensieren kann...
Daniel
am 27.10.2020 um 10:27
Wie wäre es, wenn unsere teuren Stadträte mal anfangen bei sich zu Sparen? Keiner braucht mehr als 150000.- im Jahr, geschweige denn weit über 200000.- wie unsere Stadträte.Da ist längst jeglicher Bezug zum Bürger verlorengegangen.Und für was braucht es 80 neue Stellen?Hat man uns nicht grossartig erzählt dass dank der Automatisierung sogar Stellen eingespart werden können?
Bob
am 27.10.2020 um 08:23
Die Linke Stadtregierung soll mal endlich aufhören das Geld für Kultur und Soziales mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Da würde schon viel gespart werden. Ich bezahle schon genug Steuern jedes Jahr hier in Winti!! Gahts noch?